Grundsatzthemen

„Themen zum Schämen“:

- Gierschutz statt Tierschutz

- Hirn nimmt nicht ab, wenn man es
   benutzt!

- Ausländerwahlrecht – weder aktiv,
   noch passiv!

- Das merkwürdige Rollenverständnis
   der Muslimas

- Eigen~ und Fremdperzeption
   arabischer Männer

- Patriotismus und Liberalismus

- Ein Staat hat keinen Freund!

- Nichts sehen, nichts hören, nichts
   wissen – Deutschland auf dem Weg
   zum Schurkenstaat

- Die Lüge von der Notwendigkeit des
   Euro

- Der schlaue Monsieur le Président!

- Um uns herum strahlt es; nur der EU
   und unserem Regime geht kein Licht
   auf!

- Weltanschauungen und Loyalitäten

- Wer hat Angst vor...? Geschichte läßt
   sich nicht durch den Bann von
   Sachen ändern!

- Alle reden vom Islam -
   warum überhaupt?

- Wo Rauch ist, da ist auch Feuer. Und
   hier ist sehr viel Rauch!

- Armenien

- Auferstanden aus Ruinen und den
   Pfründen zugewandt: Die FDP

- AfD

- Eine bundeskanzlernde Teilzeitkraft -
   oder die Vermessenheit der Frauke
   Petry

- TTIP / CETA

- Deutschlands Unternehmen –
   Auslaufmodelle?

- Die EU warnt: Meissener Porzellan -
   Vorsicht, giftig!

- Die Post AG schafft sich ab!
   Freie Stellen für Brieftauben!

- Betrug der Kommunen

- GEZ

- Katholische Kirche

- ...und wenn sie nicht gehackt wird,
   dann wird sie doch gefälscht – die
   Bundestagswahl!

- Wahlen! Wir brauchen mehr Wahlen!

Gierschutz statt Tierschutz

Ein ganz schwarzer Tag für die Moral in diesem Lande:

Das Oberverwaltungsgericht Münster erachtet nach seinem jüngsten Urteil das Schreddern von Hähnchen als mit dem Tierschutzgesetz vereinbar. Demnach stelle das wirtschaftliche Interesse der Brütereien einen "vernünftigen Grund" im Sinne von §17 des Tierschutzgesetzes dar, die Tiere derart zu entsorgen. Diese Bestimmung stellt das Töten von Wirbeltieren ohne vernünftigen Grund unter Strafe.
Das Gericht meint zudem, sein Urteil treffe keine Aussage über die Akzeptanz dieser Vorgehensweise in der Bevölkerung.

Dieses Fehlurteil ist an Zynismus kaum zu überbieten. Hier wird der Profit über das Leben gestellt. Die Gier dominiert über die Kreatur. Die Bemerkung, das Urteil äußere sich nicht zur Akzeptanz dieses Vorgehens, verkennt, daß Urteile im Namen des Volkes ergehen und selbstverständlich der Haltung der Bevölkerung Rechnung tragen müssen. Jedes Urteil wird eingeleitet durch die Worte „Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil“. Sich über die manifest gewordene Anschauung der Bevölkerungsmehrheit hinwegzusetzen, obwohl die rechtlichen Bestimmungen es erlaubt hätten, sie zu beachten, mißachtet und verhöhnt das Volk, dessen Name hier mißbraucht wird.

Dies beweist einmal mehr, daß Art. 20a des Grundgesetzes lediglich einen Papiertiger darstellt, der praktisch keinerlei Wirkung entfaltet. Bei dem darin erwähnten Schutz der Tiere durch den Staat handelt es sich um einen rein deklarativen Programmsatz ohne verpflichtenden Charakter. Jedes Gesetz und jedes Urteil kann ihn aushebeln.

Die politisch besetzten Gerichte machen sich zu Handlangern der Regierung, die ihrerseits von Lobbyisten beherrscht wird. Von der richterlichen Unabhängigkeit bleibt nichts übrig.

Als Jurist schäme ich mich abgrundtief für diese juristische Fehlleistung von Nieten in Roben.

Von Regierungsseite ist keine Abhilfe zu erwarten, da sie sich den sie alimentierenden Lobbygruppen ausgeliefert hat. Eine schmutzige Hand wäscht die andere, aber alle bleiben schmutzig.

Hirn nimmt nicht ab, wenn man es benutzt!

Mitten im Central Park hat der Bundesstaat New York fast zwei Tonnen Elfenbein zerstören lassen. Mit der Aktion setze man ein Zeichen gegen Wilderei und die massenhafte Tötung von Elefanten, teilten die Behörden mit.
Tatsächlich aber setzte man in New York, wie zuvor schon anderenorts, ein Zeichen von Ignoranz und Dummheit.

Wilderei stellt ein abscheuliches Verbrechen dar, das es mit aller Entschiedenheit zu bekämpfen gilt. Die Leidtragenden sind nicht nur Elefanten, sondern auch viele andere Spezies. Maßnahmen der beschriebenen Art jedoch dienen allenfalls der Inszenierung gegenüber der Öffentlichkeit. Die Zerstörung von Werten bringt keinerlei Nutzen - am wenigsten den gemeuchelten Opfern. Sie werden auf diese Weise ein zweites Mal vernichtet und sind völlig umsonst gestorben.

Die weitaus klügere Vorgehensweise hätte geboten, das Elfenbein zertifiziert und kontrolliert auf den Markt zu bringen und den Erlös einem Projekt zum Schutze wilder Tiere zukommen zu lassen. Dadurch wäre auch ein Teil der bedauerlicherweise ja bestehenden Nachfrage nach derlei Gütern gedeckt worden, was so manchem Tier das Leben gerettet hätte.

Die effizientesten Maßnahmen zur Bekämpfung der Wilderei sind folgende:

• Verbot der Einfuhr von Trophäen: Damit entfällt schon der Anreiz für Angeber, die ihre Beute zu Hause nicht vorzeigen können.
• Importverbot von verarbeiteten Produkten, die der Wilderei entstammen: Wenn die Gier die Moral schlägt, muß das Hirn die Gier schlagen.
• Verknüpfung von Entwicklungszusammenarbeit mit der Bekämpfung der Wilderei: Wer sich für Entwicklungshilfe qualifizieren möchte, muß strenge und mit hohen Strafen bewehrte Gesetze gegen diese Untat erlassen und diese auch stringent durchsetzen.

Ausländerwahlrecht – weder aktiv, noch passiv!

Daß es allein den Deutschen vorbehalten bleiben muß, über ihre Belange zu entscheiden, stellt eine Selbstverständlichkeit dar.

Als Holzweg muß die Tendenz fast sämtlicher Parteien gelten, sich einen Vorzeigemigranten zu halten. Dies verkennt, daß die Repräsentanten des Volkes repräsentativ für dieses sein müssen. Dieses Erfordernis erfüllen Angehörige von Randgruppen nun einmal nicht. Zudem wird dadurch der Unterwanderung von Parteien Vorschub geleistet. Das Ergebnis davon zeigt sich bereits auf vielfältige Weise. Den Infiltranten wird so der Weg zum Marsch durch die Institutionen eröffnet und geebnet. Manche der Politaktivisten mit ausländischen Wurzeln werden auch der Versuchung erliegen, ihre Querelen mit ihrem Herkunftsland von deutschem Boden aus fortzusetzen. Im Hinblick auf gedeihliche internationale Beziehungen können wir daran kein Interesse haben.
Wer sich als politisches Talent sieht, wäre gut beraten, seine Fähigkeiten in seinem Herkunftsland unter Beweis zu stellen, auch wenn sich dies als weniger lukrativ und möglicherweise auch etwas unbequemer erweisen dürfte, als es hierzulande der Fall ist.

Gescheiterte Staaten werden als solche zementiert, wenn sich die Opposition ins Ausland absetzt, anstatt vor Ort für Veränderungen zu kämpfen. Dies stellt nicht zuletzt einen feigen Verrat an der zurückgebliebenen Opposition dar, die - so geschwächt - kaum noch etwas auszurichten vermag. Es freuen sich umso mehr die Machthaber, die ihre Störenfriede losgeworden sind.
Politaktivisten mit Migrationshintergrund, die die Versorgung im Auge haben, werden hier nicht benötigt. Davon haben wir selbst reichlich. Unter Bürgern deutscher Abstammung sollten sich doch noch einige finden, die bereit sind, für ihr Land Verantwortung zu übernehmen.

Das merkwürdige Rollenverständnis der Muslimas

Die Rechtsstellung der Muslimas variiert beträchtlich von Land zu Land, hängt aber auch stark von der Gesellschaftsschicht ab. Wirkliche Gleichberechtigung ist jedoch nirgendwo anzutreffen.

In einigen Staaten besetzen Frauen durchaus hohe berufliche Positionen. Dabei handelt es sich so gut wie ausschließlich um Angehörige der Oberschicht. Überrascht stellt man jedoch fest, daß sie berufliche Unabhängigkeit nicht ins Private zu übertragen verstehen. In den Familien folgen dieselben Frauen archaisch tradierten Rollenmustern. Ermöglicht wird ihnen die Kombination von Beruf und Elternschaft durch den Einsatz der Großeltern und die Verfügbarkeit billigen Hauspersonals. Die Erfolge werden durch die Ausbeutung anderer erzielt. Die Großeltern-Lösung dürfte bereits in der nächsten Generation nicht mehr tragen, da sie selbst dann in die Pflicht genommen wären, wozu sie sich wohl nicht bereitfinden werden. Selbst von solchen Frauen werden eklatante Ungerechtigkeiten oft nicht als solche erkannt. So stellen nur wenige das muslimische Erbrecht in Frage, das Frauen von der Erbfolge ausschließt und auf einen Versorgungsanspruch gegen ihre Brüder verweist. Clandenken dominiert Individualität.

Unverkennbar erscheint die Neigung sehr vieler Muslimas, es sich in der Bequemlichkeit einzurichten. Für ein angenehmes bis luxuriöses Leben läßt man sich seine Rechte bereitwillig abkaufen. Man zieht es vor, den Lebensunterhalt verdienen zu lassen, anstatt sich selbst darum zu bemühen. Das zeitigt fatale Folgen, die nicht bedacht werden. Denn auch dort gilt: Wer bezahlt, bestimmt. Finanzielle Unabhängigkeit stellt die Voraussetzung für Freiheit dar.
Diese Tendenz illustrierte eindrucksvoll ein Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 31. 12. 2015. Darin wurde über eine bei Iranerinnen verbreitete Praxis berichtet, die man nur noch mit dem Begriff der Prostitution umschreiben kann. Sie begeben sich gezielt auf Beutefang nach vermögenden Männern mit westlichem Paß. Um ihr unattraktives Äußeres deren Präferenzen anzupassen, unterziehen sie sich reihenweise Schönheitsoperationen.
Solange diese Mentalität vorherrscht, wird sich an der gegenwärtigen Situation nichts ändern. Muslimas haben mental noch meilenweit zu gehen, bis sie zu unseren Standards aufgeschlossen haben.

Voraussetzung für diesbezügliche Reformen ist das Problembewußtsein der Betroffenen, sowie ihr Wille, eine Veränderung herbeizuführen und durchzusetzen. Das Rollenverständnis muslimischer Männer mag vorsintflutlich sein. Man kann jedoch nicht 52% der Bevölkerung gegen ihren dezidierten Willen unterdrücken. Bereits die Mütter legen durch falsche Erziehung die Grundlage für Fehlprägungen ihrer Kinder. Rechte muß man erkämpfen und verteidigen. Dazu bedarf es der Solidarität der Betroffenen untereinander. Von außen kann man nur unterstützen, wozu die Betroffenen selbst entschlossen sind.

In Deutschland hätten Muslimas die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Dazu müßten sie ihr Getto verlassen, um über die Wahrnehmung von Bildungsmöglichkeiten alsbald die Integration zu bewältigen.

Eigen~ und Fremdperzeption arabischer Männer

Es kommt ja nicht eben selten vor, daß Eigen~ und Fremdperzeption auseinanderfallen. Eine UNO-Studie zur Einstellung arabischer Männer zu sich selbst und zu Frauen sollte jede Illusion vertreiben, daß eine Integration in unser Wertesystem von realistischer Aussicht wäre. Jahrelang zementierte Trugbilder lassen sich nicht durch Umerziehung beseitigen, sondern sind tief in der Mentalität verwurzelt, zumal die bei uns einfallenden Invasoren kaum der aufgeklärteren Oberschicht angehören.
Dieser Abschaum hier liefert ein beredtes Zeugnis seiner Dummheit. Weil sie ihren überzeichneten Selbstanspüchen nicht genügen können, neigen arabische Männer dazu, ihre Minderwertigkeitskomplexe an den Frauen auszulassen. Wer in Ermangelung intellektuellen Potentials nicht argumentieren kann, greift zu Unterdrückung und Gewalt. Ihr archaisches Rollenverständnis werden sie an unseren Landesgrenzen kaum abgeben.
Die Kriegssituation zu Hause verschafft den Frauen eher mehr Belastungen als Rechte. Zusätzlich zu ihrer Sklavenrolle zu Hause, müssen sie auch noch den Lebensunterhalt der Familie verdienen. Mit selbstbestimmter Berufstätigkeit oder gar Karriere hat das nichts zu tun. Allerdings müssen sich die arabischen Frauen durchaus entgegenhalten lassen, daß die Mehrheit der Bevölkerung von der Minderheit kaum ohne eigenes Zutun, sprich Fehlverhalten, unterdrückt wird. Rechte muß man erkämpfen und durchsetzen.

In Bezug auf die Situation hier hilft nur, rigoros auszusieben und abzuschieben, wer nicht zu uns paßt. Wir sind im 21. Jahrhundert, wo Steinzeitmentalität keinen Platz findet. Im übrigen gilt es, unsere Gesetze stringent anzuwenden, ohne Rabatt für religiöse Irrlichter und Spinner. Möchtegern-Napoleons mit Saurier-Ego und Amöbengehirn sind bei uns fehl am Platze.

Patriotismus und Liberalismus

Patriotismus und Liberalismus stellen keine Gegensätze dar. Sie sind nicht nur miteinander kompatibel, sondern bedingen einander.

Diese an sich selbstverständliche Feststellung könnte man anzweifeln, wenn man Aussagen mancher „Liberaler“ hört, die Liberalismus mit der nationalen Selbstaufgabe gleichsetzen. So liberal, daß der Liberalismus zu seiner Selbstabschaffung beiträgt, darf er nun auch wieder nicht sein. Wenn Toleranz einseitig ist und keine Erwiderung findet, funktioniert sie nicht lange. Sie wird dann durch ihr Gegenteil abgelöst.
Auch Liberale müssen zunächst definieren, wo und wofür sie stehen. Liberalismus darf nicht mit Libertinismus verwechselt werden. Die unbedingte Beachtung des Rechts zieht die Grenze. Liberales Gedankengut stellte lange Zeit eine der wesentlichen Errungenschaften dar, die die deutsche Rechtsordnung wie ein roter Faden durchzogen. Daher gehört es zu Deutschland. Inzwischen hat sich bedauerlicherweise vieles geändert. Unter dem fadenscheinigen Vorwand der Terrorismusbekämpfung wurden viele Freiheitsrechte bis hin zu ihrer kompletten Aushöhlung eingeschränkt.
Hier ist der aktive Widerstand aller erforderlich. Anderenfalls verlieren wir nicht nur unsere Freiheit, sondern unser gesamtes Land. Liberale müssen Patrioten sein, wollen sie nicht die Basis für die Garantie ihrer Einstellung aufgeben.

Äußerungen einiger, die sich als Patrioten empfinden, klingen zutiefst unliberal. Wer archaisch intolerante Standpunkte verficht, erweist unserem Lande einen Bärendienst und ist kein Patriot. Wer Deutschland liebt, muß das Beste für es wollen. Wer Landsleute ausgrenzt, die nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen oder die als lästige Konkurrenz ausgeschaltet werden sollen, handelt entgegen deutschen Interessen.
Wir werden künftig in Deutschland die Mitwirkung ausnahmslos aller brauchen, um den durch das derzeitige Regime angerichteten Schaden zu korrigieren. Dabei kann auf kein Talent verzichtet werden.
Das setzt voraus, daß individuelle Begabungen und Neigungen frühzeitig erkannt und gefördert werden. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, daß niemandem ein Rollenmodell, das dem widerspricht, aufgezwungen oder auch nur nahegelegt wird. Im Mittelpunkt muß die freie Entfaltung der jeweiligen Persönlichkeit stehen. Was man gerne tut, macht man in der Regel auch gut. Der Umkehrschluß gilt ebenfalls.
Die Verfolgung des selbstbestimmt gewählten Lebensweges geht einher mit der Übernahme der Verantwortung dafür. Die anderen, bzw. den Staat dafür in die Pflicht zu nehmen, verbietet sich von selbst. Eine Entscheidung für etwas ist in der Regel mit der Entscheidung gegen etwas verbunden. Die Quadratur des Kreises wird nicht gelingen und der Versuch daran zu schlechten Ergebnissen auf allen Gebieten führen.
Wer dagegen das Totschlagargument der Demographie bemühen möchte, dem sei entgegnet, daß in einem Lande wie dem unseren Klasse vor Masse gehen muß. Eine exzellente Förderung als Grundlage späterer Höchstleistungen ist nur bei einem überschaubaren Kreis von Rezipienten möglich. Auf dem Weltmarkt aber werden wir nur durch Qualität bestehen können. Demographische Masse dagegen verursacht zunächst Kosten, die von der Gesellschaft aufgebracht werden müssen. Nur die daraus hervorgehenden Erfolgreichen werden sich als lohnende Investition erweisen. Dies trifft erfahrungsgemäß nur auf eine Teilmenge zu.

Echte Patrioten streben eine Gesellschaft an, in der sich alle Mitglieder wohlfühlen und engagieren. Nur wer sich akzeptiert fühlt, wird gerne mitmachen und sich für Deutschland einbringen. Echte Liberale sind dankbar für ein System, das ihnen ihre Freiheiten garantiert und arbeiten motiviert daran mit.
Ein patriotisches Deutschland wird, wenn es die Fremdbestimmung erfolgreich hinter sich gelassen hat, geleitet von seinen Interessen ein aktives Mitglied der Völkergemeinschaft sein. Dazu gehört, daß es im Rahmen seiner Möglichkeiten, aber diesen durchaus vollständig ausschöpfend, dafür eintritt, daß auch anderenorts auf diesem Planeten Menschen in freier Selbstbestimmung leben können und unethisches Verhalten eliminiert wird.

Ein Staat hat keinen Freund!

Wenn es tatsächlich noch eines Beweises dafür bedurfte, daß es in den Beziehungen zwischen Staaten keine Freundschaften, sondern nur punktuelle Interessenallianzen auf Zeit gibt - hier sind zwei:

Der Berater mehrerer französischer Staatspräsidenten, der knautschgesichtige Jacques Attali, prophezeite in einem "Focus"-Interview 2016 den erneuten Ausbruch eines deutsch-französischen Krieges noch in diesem Jahrhundert. Schon zuvor hatte sich dieser Möchtegern-Experte in Sachen Finanzen abschätzig über Deutschland geäußert und dabei erschreckendes Nichtwissen offenbart. Wer Deutschland als wirtschaftliches Problem Europas und Frankreich als Erfolgsmodell darstellt, kann als Finanzexperte nicht ernst genommen werden. Soviel Ignoranz und Blindheit für evidente Fakten kann sich auch ein Deutschenhasser nicht erlauben, ohne sich dabei bis auf 's Mark zu blamieren. Bei französischen Staatspräsidenten von Chirac über Sarkozy bis Hollande fand dieser Ignorant dennoch Gehör. Man darf darauf gespannt sein, ob er sein Gift auch bei Macron anzubringen vermag. Sollte Deutschland sich dem Ansinnen verweigern, das wirtschaftlich marode Frankreich aus dem Sumpf zu ziehen, dem es auch mit dem von ihm maßgeblich initiierten Euro nicht entging, wird diese Giftviper wieder bereitwillig liefern.

Als die Entscheidung über den Sitz der 1994 gegründeten World Trade Organization (WTO) anstand, bewarben sich u. a. Bonn und Genf um den Zuschlag. Da Bonn für den Wegzug der Bundesregierung nach Berlin Kompensierung erfahren sollte, war es für uns eine Frage von grundlegender Bedeutung, die absehbar letzte große VN-Organisation in Deutschland anzusiedeln. Gemäß dem EU-Vertrag wäre Frankreich verpflichtet gewesen, die deutsche Bewerbung zu unterstützen, da kein anderes EU-Mitglied Anspruch auf die Beherbergung der WTO erhob. Unter dem Bruch seiner Verpflichtung entschied Frankreich sich jedoch zum Votum für Genf mit Berufung auf die „francophonie“ und versetzte somit der deutschen Bewerbung den Dolchstoß.

Wer solche "Freunde" hat, braucht keine Feinde mehr. Er braucht aber dringend die Erkenntnis, daß er primär auf sich allein gestellt ist, und es keine automatischen festen Allianzen gibt. Allenfalls funktioniert das Prinzip „Der Feind meines Feindes ist mein Freund.“ Bundesgenossen finden sich je nach der gemeinsamen Interessenkonstellation zur Verfolgung eines bestimmten Zieles zusammen. Danach formieren sich die Allianzen wieder neu. Einige von ihnen können durchaus von einiger Dauer sein. Dies ändert jedoch nichts an dem Prinzip, daß allein die gemeinsamen Interessen über die Lebensdauer einer Beziehung zwischen Staaten entscheiden.

Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen – Deutschland auf dem Weg zum Schurkenstaat

Es gibt Fälle, in denen die Berufung darauf, nichts gewußt zu haben, gerade den Schuldvorwurf begründet, weil die Verpflichtung bestand, sich zu informieren.

Hier liegt ein solcher Fall vor: Das US-Militär hat nach einer Recherche der Süddeutschen Zeitung über seinen Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein Waffen und Munition aus Osteuropa an syrische Rebellen geliefert, ohne dafür eine Genehmigung der deutschen Behörden eingeholt zu haben. Die deutschen Stellen wollen davon keine Kenntnis gehabt haben.

Das Kasner-Regime macht es sich zu einfach, wenn es glaubt, einfach wegsehen zu können, wenn von deutschem Boden aus ein anderer Staat unterminiert wird. Das stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar, den es zu verhindern gehabt hätte.
Baschar al-Assad ist der legitime Präsident Syriens, das sich mit Deutschland in keinerlei Konflikt befindet. Es gilt das Gebot der Nichteinmischung.
Entweder fand klandestines kollusives Zusammenwirken unseres Unrechtsregimes mit den USA statt, oder man wollte es hier erst garnicht so genau wissen, um ja nicht dem Befehlsgeber aus Übersee in die Quere kommen zu müssen.

In diesem Lande gibt es Gesetze, die einzuhalten sind. Da kann man sich nicht auf das Vorliegen eines "Einzelfalles" herausreden. Vielmehr muß jeder Einzelfall anhand der gesetzlichen Bestimmungen geprüft werden.

Durch das NATO-Truppenstatut wird die deutsche Souveränität schon zur genüge ausgehöhlt. Auf den verbleibenden Rest davon darf nicht auch noch verzichtet werden. Für Deutschland gibt es künftig keine Alternative zu einem Austritt aus diesem Bündnis der Kriegstreiber und internationalen Rechtsbrecher. Nur so wird unser Land zu einem selbstbestimmten Rechtsstaat.

Und nun zur AfD: Hier wäre ein weiterer Beweis für die Richtigkeit der in der e-mail-Affäre zitierten Behauptung, Deutschland sei nicht souverän.
Wer nicht verhindern kann, daß von seinem Territorium aus Angriffskriege geführt werden, ist entweder nicht souverän oder ein Schurkenstaat. Man kann sich aussuchen, was von beidem man vorzieht.
Leider besitz die Parteiführung der AfD nicht das Rückgrat, hier ihre Chance zu erkennen. Stattdessen dementiert sie eine Aussage, die ihr zur Ehre gereicht hätte. Das verspricht eine armselige Opposition zu werden.

Die Lüge von der Notwendigkeit des Euro

Die Deutsche Mark (DM), einst eine weltweit geschätzte und begehrte Währung, über deren Stabilität die Deutsche Bundesbank wachte, stellte ein sicheres Wertaufbewahrungsmittel dar. Den durch zwei Währungsreformen (1924 und 1948) traumatisierten Deutschen vermittelte sie erstmals Vertrauen in ein Zahlungsmittel.

Den Exporterfolgen Deutschlands stand die DM zu keiner Zeit im Wege. Ganze Bankenzweige alimentierten sich über Wechselkursgeschäfte, denen reale wirtschaftliche Vorgänge zugrunde lagen.

Hatte man Ware ins Ausland geliefert, beschaffte sich der ausländische Abnehmer DM in erforderlicher Höhe zur Begleichung seiner Schuld. Alternativ zahlte er in seiner Währung. Dann hatte der deutsche Lieferant in der Regel die erwartete Summe bereits unmittelbar nach Vertragsabschluß auf Termin verkauft; d. h. er erhielt von seiner Bank sofort den Gegenwert seiner Forderung in DM und zahlte später die von seinem Abnehmer erhaltenen Devisen bei seiner Bank ein. Damit war der Lieferant nicht mehr dem Risiko zwischenzeitlich eintretender Wechselkursschwankungen ausgesetzt. Dafür berechnete die Bank eine Courtage. Da jedoch alle Marktteilnehmer so verfuhren, bestand kein komparativer Nachteil. Natürlich konnte der Lieferant auch auf die Absicherung verzichten. Dann spekulierte er auf eine inzwischen eintretende Aufwertung der erwarteten Devisen gegenüber der DM.

Die Marktteilnehmer des Nicht-Euro-Raumes und Lieferanten in den Nicht-Euro-Raum verfahren bis heute so. Entscheidend für eine Kaufentscheidung sind Qualität, Ästhetik und Preis. Stimmt dies alles, scheitert ein Erwerb niemals an der erforderlichen Währung.

Die Einführung des Euro folgte keiner wirtschaftlichen Notwendigkeit. Vielmehr war sie das Ergebnis einer Erpressung Deutschlands durch europäische Staaten, allen voran Frankreich, die sich durch Deutschlands wirtschaftliche und finanzielle Erfolge im Nachteil wähnten. Wie die Geschichte zeigt, konnten diese Versager auch mit dem Euro keine nennenswerten Vorteile verbuchen.

Für Deutschland bedeutete die auf undemokratische Weise erfolgte Einführung des Euro die dritte Währungsreform. Die Währung wurde 1:2 umgestellt; die Preise blieben jedoch nominal auf gleicher Höhe. Für 1 DM erhielt man etwa 0,5 Euro. Was früher eine DM gekostet hatte, kostete nunmehr 1 Euro.

Der Souverän war niemals zu dieser Maßnahme befragt worden. Wäre eine Volksabstimmung anberaumt worden, hätte sich die Bevölkerung niemals für die Aufgabe der DM entschieden. Dies war dem Anti-Demokraten Kohl durchaus bewußt. In seiner intellektuellen Armut und Beratungsresistenz schlug er alle Warnungen namhafter Fachleute aus. Diese sollten jedoch vollumfänglich Recht behalten, wie man inzwischen erkennt.

Der Euro überlebt den an sich fälligen Zusammenbruch nur durch massive Stützungseingriffe seitens der nun für die Währungsstabilität zuständigen Europäischen Zentralbank (EZB). Diese betätigt sich jedoch nicht als Wächter über die Stabilität, sondern unterminiert diese auf haaresträubende Art.

Indem sie Schuldverschreibungen maroder Staaten aufkauft, verschafft sie schon längstens nicht mehr kreditwürdigen Schuldnern Zugang zu Refinanzierungsmitteln, die diese am Markt nicht mehr erhielten. Die Währung erfährt durch diese Geldschwemme, begleitet von der 0%-Zinspolitik, eine dramatische Entwertung.

Wirtschaftlich leistungsschwache Staaten sind im Euro gefangen. Sie können ihre Waren nicht durch Abwertung der Währung preislich konkurrenzfähig machen. Sie bieten demnach unattraktive Waren zu hohen Preisen an. Die Konsequenz: Kein Schwein schaut sie an.

Deutschland ist zwar weiterhin Exportweltmeister, bezahlt die Erlöse für seine Warenlieferungen aber inzwischen selbst. Das funktioniert wie folgt:
Ein Lieferant verkauft Ware an einen Abnehmer in einem Euro-Staat. Der Abnehmer zahlt den Kaufpreis an seine Bank. Diese reicht das Geld an die Zentralbank ihres Landes weiter. Diese teilt dann der EZB mit, sie habe eine Schuld in entsprechender Höhe aufgebaut. Die EZB informiert dann die Deutschen Bundesbank, daß sie über ein Guthaben in entsprechender Höhe gegenüber der Zentralbank des Landes des Abnehmers verfüge. Daraufhin überweist die Deutsche Bundesbank der Bank des Lieferanten den Kaufpreis, den letztere diesem gutschreibt. Der Lieferant bekam sein Entgelt – von der Deutschen Bundesbank!
Auf diese Weise können Verbindlichkeiten in unbegrenzter Höhe aufgebaut werden. Wie es um die Bonität der ausländischen Zentralbanken bestellt ist und ob die Salden bei der EZB jemals ausgeglichen werden, steht in den Sternen.
Deutschland gerät somit immer tiefer in die Position des Weltkreditgebers. Es sitzt auf Unsummen nicht einzutreibender Forderungen und hat seine Exporte letztlich selbst bezahlt, mithin verschenkt.

So haben intellektuelle Leichtmatrosen im Zusammenspiel mit mafiösen Strukturen (Wo gleich stammt der EZB-Präsident her, und welches Land zählt zu den Hauptprofiteuren?) die finanzielle Stabilität unseres Landes in ein Pulverfaß verwandelt.

Der schlaue Monsieur le Président!

Die Franzosen, einst Triebfeder hinter der Einführung des Euro, haben es auch mit diesem Konstrukt nicht geschafft. Dumm gelaufen. Und wer ist einmal mehr schuld? Die Deutschen.

Nun erfolgt ein neuer Versuch über ein gemeinsames EU-Budget und einen dazugehörigen EU-Minister. Ein sehr plumper Plan für ein solch schlaues Kerlchen. Irgendwie haben sich die Nachbarn noch immer dem Dirigismus verschrieben. Wie lange brauchen sie noch, um zu verstehen, daß dies nicht funktioniert? An eigenen Anstrengungen führt kein Weg vorbei.

Der Euro stellte von Beginn an eine Mißgeburt dar, die sich nicht reformieren läßt. Nur seine Abschaffung bringt die Lösung. Ein Ammenmärchen zu glauben, Deutschland bräuchte ihn. Ganze Bankenzweige widmeten sich vormals der Absicherung von Wechselkursrisiken, was in Staaten, die nicht der Euro-Zone angehören, noch immer praktiziert wird. Die Einführung individueller Währungen dient als Schlüssel zum Ausgleich der Leistungsbilanzunterschiede. Damit werten die Währungen erfolgreicher Exporteure auf, da die Importeure diese Valuten brauchen zur Begleichung ihrer Rechnungen. In der Folge verteuern sich die Waren der bisher erfolgreichen Exporteure auf den Weltmärkten, die Nachfrage danach nimmt tendenziell ab und bringt so die Bilanzen ins Gleichgewicht. Die bisherigen Netto-Importeure werden durch die tiefen Wechselkurse ihrer Währungen auf den Weltmärkten zu günstigen Preisen anbieten können und gewinnen an Wettbewerbsfähigkeit. So finden sie aus der wirtschaftlichen Talsohle heraus. Allerdings muß dies begleitet werden von einem qualitativ interessanten Angebot. Ein solches kann auch bei höheren Preisen noch am Markt bestehen.

Es rächt sich immer, wirtschaftliche Regeln zu mißachten. Dirigistische Eingriffe bringen allenfalls kurzfristige Scheinerfolge, die dann mißliche Vewerfungen nach sich ziehen und alles aus dem Gefüge bringen.

Natürlich verfügt Deutschland über ein Investitionsdefizit im Infrastrukturbereich, das es unbedingt zu beheben gilt. Darüber allein aber wird sich der Außenhandelsüberschuß kaum nennenswert vermindern, da sich dies in erster Linie intern auswirken wird.

Um uns herum strahlt es; nur der EU und unserem Regime geht kein Licht auf!

Wenn die EU nur von irgendeinem Nutzen wäre, wäre sie hier eingeschritten.

Das marode Kernkraftwerk Tihange in Belgien droht zu havarieren. Die Aachener bangen um ihr Leben; doch die EU bleibt indifferent.

Die Verteilung von Jod-Tabletten an die Bevölkerung ist eine völlig unzureichende Maßnahme eher hilfloser Art, die von etlichen weiteren Aktionen flankiert werden müßte, um im Ernstfalle wirklich zu greifen. Geboten aber wäre es, den Eintritt des Ernstfalles zu verhindern.
Es stellt einen unhaltbaren Zustand dar, daß diese marode Anlage allein den hier unverantwortlich handelnden belgischen Behörden überantwortet bleibt. Das ist nun wirklich ein Fall, wo grenzübergreifende Aktion dringend erforderlich wäre.
Die EU verfolgt Waschbären und reglementiert die optische Erscheinung von Gurken. Der Gefährdung ihrer Bürger sieht sie tatenlos zu.
Gleiches gilt im übrigen für das Kasner/Merkel-Regime, das noch die Lieferung von Elementen für diese Anlage genehmigt hat, anstatt sich für ihre Schließung einzusetzen. Diesen Gierhälsen sei ins Stammbuch geschrieben: Das letzte Hemd hat keine Taschen.

Wenn die beiden trüben Nebelkerzen Altmeier und Maas keine Hoffnung haben, daß der Milchbart in Paris die zu havarieren drohende Zeitbombe Cattenom vom Netz nehmen wird, bedeutet dies einen Offenbarungseid. Unser Regime befindet sich außerstande, die Interessen unserer Bevölkerung offensiv und wirkungsvoll wahrzunehmen.
Der sich gern aufplusternde Kasper im Elysée weiß doch sonst zu jedem Thema etwas zu sabbern. Zu Cattenom jedoch gab er sich dem luxemburgischen Premierminister Bettel gegenüber evasiv. Seine Feststellung, es handle sich um ein sensibles Thema, hilft nicht weiter. Ehe er einmal wieder dazu ansetzt, den Messias zu spielen, sollte er an seine Hausaufgaben erinnert werden. Hier kann der Maulheld ganz konkret etwas zur Verbesserung zumindest eines Teiles der Welt bewirken. Muß er erst die Direktiven seiner Auftraggeber einholen?
Und unsere Nieten kommen erst überhaupt nicht auf die Idee eines Junktims in einer so bedeutsamen Angelegenheit. Der Kasper hat doch jede Menge Kooperationsanliegen. Da liegt es doch nahe, ein Paket zu schnüren.

Was bringt unser Ausstieg aus der Atomenergie, wenn wir aus der Nachbarschaft mit radioaktiver Verstrahlung bedroht werden.
Weder von den Versagern in Berlin, noch von denen in Brüssel ist Hilfe zu erwarten. Ein weiterer Grund, sich beider zu entledigen.

Deutschland und die Weltanschauungen und Loyalitäten seiner Bürger

Artikel 4 des deutschen Grundgesetzes (GG) gewährt Glaubens~, Gewissens~ und Bekenntnisfreiheit. Anders als beispielsweise in Frankreich, herrscht hier jedoch kein konsequent säkulares System. Den einzelnen weltanschaulichen Gruppierungen werden zahlreiche Privilegien eingeräumt und staatlich garantiert. Der Gleichheitsgrundsatz erlaubt hierbei keine Differenzierung zwischen den Glaubensgemeinschaften.
In einer immer pluralistischer werdenden Gesellschaft wird dies zunehmend zum Problem.
Nicht alle dieser Gemeinschaften stehen mit ihrer Lehre auf dem Boden des Grundgesetzes.
So bilden das archaische islamische Frauenbild sowie das islamisches Erbrecht, um nur zwei Beispiele zu nennen, einen krassen Konflikt zu Art. 3 Abs. 2 GG.
Beschneidungen und Schächtungen sind unvereinbar mit Art. 2 Abs. 2 GG, respektive Art. 20a GG und dem Tierschutzgesetz. Kreaturen Leid zuzufügen, kann nicht mit einem (Aber-)Glauben einiger gerechtfertigt werden und widerspricht erfreulicherweise dem Rechtsempfinden der deutschen Bevölkerungsmehrheit.
Toleranz beanspruchen zwar alle, gewähren sie ihrerseits aber nicht alle auch allen anderen.
Die Lösung kann nur die absolut uneingeschränkte Verpflichtung aller zur Respektierung der deutschen Rechtsordnung darstellen. Der Glaube muß Privatsache sein und darf nicht zur Rechtfertigung für die Freizeichnung von der Beachtung der Gesetze dienen.
Die bisher privilegierten Gruppierungen sind gut beraten, dies zu akzeptieren, wollen sie sich nicht der Gefahr der Marginalisierung aussetzen, die letztlich auch ihre Existenz unterminieren wird. Die zu erwartende demographische Entwicklung wird nicht zu ihren Gunsten wirken.

Von allen weltanschaulichen Gruppierungen, ihren Angehörigen und ihren Exponenten muß uneingeschränkte Loyalität zu diesem Staate verlangt werden. Schließlich leben alle freiwillig hier und geniessen auch die Vorteile davon. Art. 11 GG (Freizügigkeit) beinhaltet auch das Recht, das Bundesgebiet zu verlassen.
Äußerungen wie die des Vorsitzenden des Zentralrates der Juden, wonach Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit Asylanten uneingeschränkt aufnehmen müsse, lassen darauf schließen, daß dem eine unreflektierte Haltung zugrunde liegt. Hier weiß der Sprecher einer wichtigen Bevölkerungsgruppe nicht, auf welcher Seite er stehen möchte. Er schadet damit massiv der Sache der von ihm Vertretenen. Wenn in Deutschland Muslime die Mehrheit übernehmen, wird dies den jüdischen Mitbürgern nicht zum Vorteil gereichen. Auf dem Spiel steht dann auch die bewährte Zusammenarbeit mit Israel in internationalen Foren (Vereinte Nationen), wo die Mehrheitsverhältnisse oft gegen dieses Land arbeiten und Deutschland sehr oft sein Gewicht zu Israels Gunsten einsetzt.
Erfreulicherweise sehen dies kluge und kritische Juden (Jewgida) anders und wissen ihre Interessen geschickt zu vertreten.
Wir können nur zusammen zukunftsgerichtet zum Wohle dieses Landes und seiner Bewohner arbeiten. Dazu müssen wir es aber auch bejahen. Man muß nicht mit allem hier einverstanden sein; es gibt vieles zu verbessern. Aber man darf diesen Staat nicht in seinen Grundfesten in Frage stellen und ihm in den Rücken fallen, will man Teil dieser Gesellschaft sein. Aus der Vergangenheit sollte man lernen, sie sollte aber den Blick auf die Zukunft nicht verstellen und behindern.
Wir sind alle Deutsche - welcher weltanschaulichen Überzeugung auch immer! Seien wir es loyal und begeistert; dann können wir zusammen viel erreichen und die Zukunft gehört uns!

Wer hat Angst vor...? Geschichte läßt sich nicht durch den Bann von Sachen ändern!

Die Aufregung um die Hitler-Glocke von Herxheim, die Jagd auf Memorabilia des Dritten Reiches in Kasernen der Bundeswehr, der Abriß der Berliner Mauer - all dies läßt ein wenig souveränes Geschichtsverständnis erkennen und erinnert eher an Voodoo-Praktiken.
Ein aufgeklärtes Volk im 21.Jahrhundert hat Angst vor Dingen? Das kann doch nicht sein! Wollen wir allen Ernstes vor der Realität davonlaufen? Wollen wir die Augen verschließen und glauben, was wir dann nicht mehr sehen, existiere nicht?
Der Verlauf der Geschichte läßt sich nicht durch den Bann von Sachen ändern. Das ist infantiles Gehabe.

Daß gerade der schon des öfteren durch unüberlegte Äußerungen aufgefallene Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, für eine Entfernung der Glocke plädiert, zeigt, daß er schon wieder nicht nachgedacht hat.
Memorabilia legen gerade Zeugnis für ihre Zeit ab. Sie werten selbst nicht, sondern zeigen nur, was und wie es war. Ohne sie wird das Vergessen sehr viel einfacher. Die Nachfolgegeneration wird durch ihr Fehlen der Möglichkeit beraubt, nicht selbst Erlebtes dokumentiert nachzuvollziehen. Das nährt dann auch noch Zweifel.
Herr Schuster erweist sich schon wieder als schlechter Anwalt seiner Sache.

Es ist dringend geboten, ein entspannteres Verhältnis zu diesen Dingen zu entwickeln, ehe es in Hysterie ausartet. Vor Dingen braucht man sich nicht zu fürchten, vor der Lächerlichkeit dagegen schon.

Alle reden vom Islam - warum überhaupt?

Die zahlreichen Diskussionen zu diesem Thema - mal mehr, mal weniger kenntnisreich geführt von tatsächlichen oder selbsternannten Experten - verstellen so allmählich völlig den Blick darauf, daß hier um des Propheten Bart geredet wird.

Der Islam ist nicht unser Problem. Wir begehen nur gerade den Fehler, ihn dazu zu erheben. Streben die Moslems zu uns oder wir zu ihnen? Wer sich aus intellektueller Neugier dieser Frage annehmen möchte - bitte sehr! Wir sind jedoch nicht dazu verpflichtet, uns zu Islamexegeten zu entwickeln.

Im Zentrum muß Deutschland und sein Rechts~ und Wertesystem stehen. Wollen wir wirklich unsere Zeit damit verschwenden, uns damit zu befassen, wessen Gott gerade welchen Aberglauben vorschreibt? Um es mal ganz drastisch zu illustrieren: Wenn eines Tages ein Kannibale behauptet, sein Gott befehle ihm, jeden Tag einen zu fressen, sagen wir dann "In Gottes Namen, hau' rein?" Und wer nun glaubt, dieses Beispiel sei realitätsfern, möge nur einmal überlegen, wie fern uns bis vor Kurzem noch Kinderehen und Bigamie waren - und wie nahe sie inzwischen gekommen sind.
Nur wenn Deutschland selbst konsequent zum laizistischen Staat wird, wo Religion strikt auf den Privatbereich beschränkt ist und nur unter Beachtung von Recht und Gesetz praktiziert werden darf ohne privilegierende Ausnahmen, wird es uns gelingen, die Dinge korrekt einzuordnen und effizient zu entscheiden.
Wer hierher kommt, optiert zugleich für unsere Werte~ und Rechtsordnung. Ein Rosinenpicken darf es nicht geben. Wer dazu nicht bereit ist, der geht - notfalls weil es für ihn in Anbetracht der Sanktionen für sein Fehlverhalten etwas ungemütlich wird.

Der Islam ist auch deswegen nicht das Problem, weil all die Wirtschafts~ und Sozialparasiten nicht hierher gehören, selbst wenn sie anderen Glaubens wären. Sie bringen Deutschland nicht nur keinen Vorteil; sie schaden ihm. Islam hin, oder her.

Wo Rauch ist, da ist auch Feuer. Und hier ist sehr viel Rauch!

Saudi-Arabien, dieses widerlichste aller Verbrecherregime, steht für Terrorismus und Menschenrechtsverachtung. Woimmer auf dem Globus Unheil geschieht - meist hat es direkt oder indirekt seine schmutzigen Finger drinnen. So viele Indizien zeigen immer in dieselbe Richtung und lokalisieren diesen Staat. Irrtum ausgeschlossen! Die Beweise haben sich längstens derart verdichtet, daß die Involvierung dieses Regimes nicht mehr zu negieren ist.
Libyen, Irak, Syrien - alle waren sie vergleichbar harmlos dagegen. Auch Nord-Korea spielt in einer anderen Liga.

Dennoch, diese Schurken schaffen es in den UNO-Menschenrechtsrat und werden dort auch noch mit dem Vorsitz im Frauenrechtsausschuß betraut. Ein Hohn, wenn man bedenkt, daß erwachsene Frauen dieses Landes einen Vormund haben, der in allen Fragen für sie entscheidet. Das viel zitierte Fahrverbot mutet demgegenüber noch harmlos an. Hier feiert das Sprichwort vom zum Gärtner beförderten Bock fröhliche Urstände.
Daß dieses archaische Steinzeitregime jemals für seine terroristischen Umtriebe - von der Finanzierung bis zur direkten Involvierung - zur Rechenschaft gezogen worden wäre - Fehlanzeige!

Da drängt sich doch die Frage auf, weshalb "der Weltpolizist USA" sie nicht nur gewähren läßt, sondern auch noch privilegierte Beziehungen dorthin unterhält.
Die Erdölvorkommen können allein der Grund nicht sein.
Die Erklärung liegt vielmehr darin, daß sich solche Schurken prima instrumentalisieren lassen. Man führt sie an der langen Leine und kann sie für die Schmutzarbeit einsetzen. Die Schurken ihrerseits können ihr Unwesen nur treiben, weil ihr Protektor den Schirm über sie hält. Eine perfekte Symbiose.

Und wie war das am 11. September 2001? Glaubt allen Ernstes jemand, eine Handvoll Studenten hätten dieses Inferno anrichten können, unbemerkt von der Luftabwehr der größten Militärmacht? Danach jedenfalls war die Welt nie wieder so wie zuvor. Cui bono?

Die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages – ein außenpolitisches Eigentor

Die Armenien-Resolution des Bundestages, mit der die Türkei des Völkermordes an den Armeniern während des ersten Weltkriegs bezichtigt wird, stellt eine beispiellos unprofessionelle Initiative dar. Ein Staat, mit dem die Zusammenarbeit bei der Bewältigung des Einwanderungsproblems angestrebt wird und der an die EU herangeführt werden soll, wird angeprangert wegen Vorkommnissen, die über 100 Jahre zurückliegen. Dies geschieht durch einen Staat, der durch sein Verhalten während des zweiten Weltkriegs diesbezüglich auch keine weiße Weste vorweisen kann und damit geradezu den Vorhalt heraufbeschwört „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.“

Es ist nicht ersichtlich, welches Ziel mit dieser Aktion angestrebt wird. Als Mediator zwischen den Konfliktparteien empfiehlt man sich durch die Verurteilung einer Seite nicht. Eine Vermittlung setzt die Akzeptanz des Mittlers durch beide Seiten voraus.

Die Türkei unter dem Erdogan-Regime ist zweifellos ein schwieriger Partner, dem so einiges an berechtigter Kritik entgegenzuhalten ist. Diese sollte jedoch – durchaus mit der gebotenen Entschiedenheit - dort angebracht werden, wo Mißstände und Fehlverhalten erkannt wurden. Eine Retourkutsche auf ganz anderem Gebiet, wie hier erfolgt, vergiftet das Verhältnis und öffnet unnötige Gräben. Wenn dann noch Teile der Regierung der Abstimmung fernbleiben, sendet dies diffuse Signale, die die eigene Glaubwürdigkeit unterminieren. Dazu trägt auch die Blindheit gegenüber gravierenden Verfehlungen anderer Staaten bei, die weit weniger lang zurückliegen und zum Teil noch immer anhalten.

Hier erfolgte blinder Aktionismus ohne Analyse der eigenen Interessen. Nun wird erst einmal in die Beseitigung der Scherben investiert werden müssen. Eine Meisterleistung der Diplomatie sieht anders aus.

Auferstanden aus Ruinen und den Pfründen zugewandt: Die FDP

Jahrelang war sie in der Versenkung verschwunden: Die FDP. Dabei wäre gerade in den vergangenen zwei Jahren die Stimme des Liberalismus so wichtig gewesen. Zu den vitalen Problemen unseres Landes ließ sie sich nicht vernehmen.
Stattdessen fokussierte sie auf die Themen „Bildung“ und „Digitalisierung“. Nicht, daß diese nicht wichtig wären; doch gilt es, die richtigen Prioritäten zu setzen, sonst droht diesen Plänen das Substrat wegzubrechen. Mit anderen Worten, wenn wir die Invasion in unser Land nicht beenden, werden Bildung und Digitalisierung hier obsolet.
Die früher ausgewiesenen Wirtschafts~ und Finanzexperten verloren keine Silbe über das Euro-Desaster.
Die vormaligen Anwälte der Rechtsstaatlichkeit blieben stumm in Anbetracht der in unserem Lande eingetretenen Rechtsverachtung.

Jetzt, pünktlich zu den Bundestagswahlen, ist sie wieder aufgetaucht. Zunächst tastete sie sich mit bewußt vage gehaltenen Postulaten vor, um nur ja keinen potentiellen Koalitionspartner zu erschrecken. Inzwischen tritt sie schon fast mit verwegenen Positionen an, denn sie hat natürlich das Ohr am Puls der Zeit.

Angeführt wird der Trupp von Christian Lindner, der sich mit der politikertypischen Vita empfiehlt. Nach zwei Konkursen war das Urteil über seine Zukunft als Unternehmer gefällt. Was lag näher, als die Steuerzahler künftig zur Gänze für seinen Lebensunterhalt aufkommen zu lassen. Sie waren ja bereits zweimal so nett. Folglich versucht er sich nun auf einem von zwei bei allen gescheiterten Existenzen beliebten Gebieten: Berater oder Politiker. Die Protagonisten dieser Berufe ziehen es vor, anderen zu sagen, wie und wo es lang geht, anstatt selbst etwas zu unternehmen. Das birgt den unwiderstehlichen Vorteil, daß man sich Erfolge selbst zurechnen kann, während man Mißerfolge der Ungeschicklichkeit der anderen anlastet. Sie haben dann eben den grandiosen Rat nicht oder schlecht umgesetzt. Selbstredend, daß in jedem Falle die anderen für die Zeche aufkommen.
Lindner präsentiert sich auf Wahlplakaten als poster boy – mal der Macher, mal der Grübler, mal im Unterhemd, mal im feinen Zwirn. Ein echter Selbstdarsteller. Außer ihm tritt niemand aus der Partei wirklich in Erscheinung. Die gesamte Wahlkampagne ist exklusiv auf ihn zugeschnitten. Die Personaldecke der FDP gibt wohl nur noch eine one-man-show her.

Mysteriös erscheinen die Erfolge bei Landtagswahlen, die die Partei aus dem Stand heraus einzufahren vermochte, obwohl sie weder programmatisch, noch personell Eindrucksvolles zu bieten hat. Es drängt sich der Verdacht auf, daß die CDU ihren bewährten Juniorpartner wieder an den Start geholt hat. Anders als das Konstrukt AfD, das aus dem Ruder zu laufen droht, weil es über eine gute Basis und einige authentische Köpfe (Björn Höcke, André Poggenburg) verfügt, verspricht die FDP - nach der Devise „Dabeisein ist alles.“ - gegen einen Platz am Katzentisch der Macht alles abzunicken und das Maul zuhalten.

Nachdem die Partei vor Jahren ihren national-liberalen Flügel mit Alexander von Stahl vertrieben hat, fehlt ihr jetzt das Potential zu einer echten Alternative zu den Machthabern. Mit der FDP wird Deutschland seine Zukunft nicht bewältigen. Immer wenn die FDP eine Chance erhielt, verspielte sie sie. Das wird auch künftig wieder so sein. Eigentlich schade: Die Partei hätte sich, anders positioniert, in den vergangenen zwei Jahren profilieren und sich als echtes Gegengewicht zu den Machthabern aufbauen können. Es waren ihre genuinen Themen, um die es ging. Stattdessen verschlief sie diese goldene Gelegenheit und muß sich nun wieder opportunistisch als Steigbügelhalter bewerben.

Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) – Chance oder Falle?

Von Beginn ihrer Gründung an halten sich Spekulationen, diese Gruppierung könnte als Auffangbecken für oppositionelle Strömungen von den Regierenden ins Leben gerufen worden sein, um ihnen wirklich gefährliche Opposition zu verhindern.

Tatsächlich weisen das Gebaren der Exponenten dieser Partei und deren Programm einige Merkwürdigkeiten auf, die in diese Richtung weisen.
Die CDU-Vergangenheit einiger Mitglieder der Führungsriege stellt in diesem Zusammenhang sicher noch kein Verdachtsmoment dar. Politisch Aktive hatten schon vor der Existenz dieser Partei politische Heimaten hier oder dort – und manche eben auch in der CDU.
Anders zu bewerten ist schon, daß lange Zeit die Frage, wie die AfD im Falle eines Wahlsieges weiter vorzugehen gedenke, mit einem Bekenntnis zu einer Koalition mit der CDU beantwortet wurde. Inzwischen wurde diese Aussage aufgegeben, nicht notwendigerweise aber die dahinter stehende Haltung.
Erstaunlich mutet in diesem Zusammenhang an, daß viele Mitglieder eine Vollzeittätigkeit für die Partei ausüben, auf Nachfrage jedoch die Fiktion aufrechterhalten wird, dies geschehe ohne Entlohnung. Wovon bestreiten sie dann ihren Lebensunterhalt?
Befremdlich erscheint das zum Teil sehr unprofessionelle Agieren der Parteiexponenten. Immer wieder lassen sich lebens~ und politikerfahrene Leute auf geradezu abenteuerliche Weise von den Medien vorführen (Schießen auf Kinder, Boateng, Antisemitismus, Kritik an unzureichender Höhe der Abgeordnetenbezüge, Verkehrsrowdy im Jaguar, etc.). Dabei war das Echo in allen diesen Fällen vorhersehbar und wäre auf einfachste Weise zu vermeiden gewesen.
Selbstverständlich müssen Grenzen, ggf. auch mit Waffengewalt, verteidigt werden. Von einem Ansturm von Kindern auf diese hatte man bisher aber noch nicht gehört. Wozu dann diese Aussage? Kritische Äußerungen über einen beliebten Fußballstar deutscher Nationalität verhelfen nicht eben zu Popularität.
Der Vorwurf des Antisemitismus läßt sich nicht durch ein Gutachten entkräften, wenn Juden sich beleidigt fühlen.
Wer Abgeordnetenbezüge von über 17000 € monatlich als nicht angemessen empfindet, hat keine Ahnung, womit die ganz überwiegende Mehrheit der potentiellen Wählerschaft auskommen muß und wie dies in deren Ohren klingt.
Wer unter prinzipieller Mißachtung sämtlicher Verkehrsregeln im Jaguar (Porsche aus deutscher Produktion war nicht schick genug?) durch die Landschaft rast, ärgert nicht „die da oben“, sondern „die da neben“, um deren Stimmen er doch wirbt.
Das läßt nur zwei alternative Interpretationen zu: Entweder entspringt dies einem Mangel an Kompetenz, oder es steckt Methode dahinter, um die Partei bewußt zu diskreditieren. In beiden Fällen empfehlen sich diese Herrschaften nicht für die Übernahme von Verantwortung.

An der Spitze der Partei steht Frauke Petry - als Chemikerin nicht eben mit dem Rüstzeug ausgestattet, das man in Regierungsverantwortung braucht, will man in Fragen von zentraler Bedeutung nicht völlig von demokratisch nicht legitimierten Beratern abhängen. Sie bekleidet gleich drei Aufgaben (AfD-Führung, Geschäftsführung ihres zuvor in die Insolvenz gegangenen und dann anderweitig aufgekauften Unternehmens sowie die Erziehung von vier Kindern), von denen jede einzelne sie in Vollzeit beanspruchen würde. Die Seriosität dieser Personalbesetzung bedarf keiner weiteren Ausführung.

Das noch sehr junge Parteiprogramm erblickte eher aus der Not heraus das Licht der Welt, als daß es der Einsicht in die Notwendigkeit entsprungen wäre. Lange Zeit hatte die AfD vehement die Aufstellung eines Programmes abgelehnt und für entbehrlich gehalten. Man hatte sich damit begnügt, auf der Grundlage zuerst eines (Euro), dann von nur zwei Themen (Euro und Einwanderer) zu agieren. Auf Nachfrage war auf das Beispiel „der Grünen“ verwiesen worden, die zu Beginn auch nur momothematisch aufgestellt gewesen seien. „Die Grünen“ hatten jedoch ein allgemein verständliches Problem (Umwelt) besetzt. Die Euro-Problematik ist Menschen ohne entsprechende Fachkenntnisse kaum vermittelbar. Zu Hilfe kamen dann die Einwanderer, die der AfD ein populäres Thema boten. Die sofortige Aufstellung eines Parteiprogrammes hätte ein Signal an die Wählerschaft dargestellt, daß man sie ernst nimmt und ihr nicht das Votum für eine „Katze im Sack“ zumutet. So wäre wohl auch das Auseinanderbrechen der Partei verhindert worden, das maßgeblich darauf beruhte, daß sich jedes Parteimitglied sein eigenes Programm verordnet hatte, bis der Gründer sich „im falschen Film“ fühlte. Eine Partei, die Regierungsverantwortung anstrebt, muß zumindest Grundzüge ihrer Haltung zu allen gesellschaftlich relevanten Fragen offenlegen. Das Taktieren der AfD legt den Schluß nahe, daß man sich inhaltlich nicht festlegen und alle Optionen offenhalten wollte.

Inhaltlich läßt das nun vorliegende Parteiprogramm in wesentlichen Teilen klare Konturen vermissen (NATO, EU, TTIP/CETA). Es werden Ziele propagiert, die mit den angebotenen Mitteln nicht zu realisieren sind. Die archaischen, intoleranten gesellschaftspolitischen Vorstellungen grenzen viele aus und werden noch nicht einmal von der Vorsitzenden selbst umgesetzt.

Der AfD fehlt zur Gänze der integrative Ansatz, der zur Einigung der zersplitterten Opposition erforderlich wäre. Sie spaltet und grenzt aus, statt eine Plattform zu bieten, die allen Gegenspielern der durch Mandatsüberschreitung in die Illegitimität gefallenen Regierung ein Aktionsforum böte. Schon allein deswegen ist die Alternative keine solche. So wie sie handelt, spielt sie den Regierenden in die Hände – ob tatsächlich von ihnen geschaffen, oder geradezu wie von ihnen geschaffen.

Eine bundeskanzlernde Teilzeitkraft - oder die Vermessenheit der Frauke Petry

Die Führungsriege der AfD war, mit wenigen Ausnahmen, wie Björn Höcke, ja schon oft für Überraschungen der besonderen Art gut.
Die jüngste Meldung aber übertrifft alles Bisherige.

Frauke Perty erwartet ihr 5.(!) Kind und hat am Wochenende gerade noch 4 weitere angeheiratet. Dem Vernehmen nach fungiert sie noch immer als Geschäftsführung eines Unternehmens. Dazu steht sie der AfD vor und hat Ambitionen, im Herbst Merkel abzulösen. Wenn auch ihr Tag nur 24 Stunden umfaßt, stellt dieses Vorhaben die Quadratur des Kreises dar. Über soviel Realitätsferne, Fehleinschätzung und falsch gesetzte Prioritäten kann man kaum noch staunen, sondern nur noch lachen. Am meisten amüsieren wird es Merkel, wenn ihre Gegner sich im Vorfeld bereits selbst abschiessen.

Eine Person mit Führungsformat sieht anders aus. Zu der entsprechenden fachlichen Qualifikation, die sie von demokratisch nicht legitimierten Beratern weitgehend unabhängig macht, kommen die persönlichen Voraussetzungen. Sie setzt mit dem gebotenen Verantwortungsbewußtsein die richtigen Schwerpunkte und steuert diese mit absoluter Entschlossenheit an. Dabei bilden Visionen und Realitätssinn keinen Gegensatz, sondern bedingen einander. Für wahnwitzige Träumer und absurde Phantasten wird künftig in Deutschland kein Platz mehr sein.
Das Amt des Regierungschefs ist kein Teilzeitjob, sondern erfordert an 24 Stunden während 365 Tagen im Jahr den vollen Einsatz der ganzen Person. Wer dies nicht gewährleisten kann, geht entweder von vorneherein von seinem Scheitern aus, oder ist als Bewerber nicht ernstzunehmen.
Das Volk wird schon lange genug verladen. Für irreale Experimente wird es kein Verständnis haben. Dazu steht zuviel auf dem Spiel.

Wer der eigenen Familie gegenüber Verantwortung vermissen läßt, hat sich für die Übernahme derselben, bezogen auf das gesamte Land, disqualifiziert.
Zur Erinnerung: nur später im Leben erfolgreiche Kinder befinden sich in der Lage, den Generationenvertrag zu erfüllen. Was aber soll aus Kindern werden, die einfach nur in die Welt geschickt werden von Eltern, die überhaupt keine Zeit zur Erfüllung ihres Erziehungsauftrages besitzen? Stellt die AfD sich so die Umsetzung ihrer familienpolitischen Pläne vor?

Die Partei wäre gut beraten, sich von derartigen Leuten in ihrem Vorstand zu trennen. Es gibt in ihren Reihen sicher jede Menge geeignetere Kandidaten.
Sollte dies nicht gelingen, sollten die Wähler und Sympathisanten der Partei daraus Konsequenzen ziehen. Opposition gegen das derzeitige Regime kann sich auch anders formieren.
Den Beweis, eine Alternative zu stellen, wird die AfD so nicht erbringen können. Vielmehr gefährdet sie auf diese Weise das Ziel einer Veränderung. Und das wäre fatal.

Die hinterlistigen Tricks der Regierung zur Manipulation der Bevölkerung hinsichtlich TTIP und CETA

Die deutsche Bevölkerung lehnt mehrheitlich TTIP und CETA ab. Vom Inhalt der Verhandlungen einmal abgesehen, ist es bereits inakzeptabel, daß sie im Geheimen stattfinden, d. h. unter Ausschluß der deutschen Bevölkerung, in deren Namen, aber entgegen deren Willen gehandelt wird. Die Abgeordneten sind weder sprachlich, noch fachlich in der Lage, die Tragweite ihrer Entscheidungen zu erkennen.
Nun hat die Regierung offenbar einen Hebel entdeckt, um die Zustimmung der Bevölkerung zu erzwingen:
Seit Ende August 2015 werden Warensendungen aus nicht EU-Staaten von der Deutschen Post, an der der Bund noch immer über die staatliche KfW-Bank mit über 20% beteiligt ist, mit zusätzlichen € 28,50 pro Sendung belastet. Diese Summe wird zusätzlich zu den Zollgebühren erhoben. Diese Kosten sind nur dadurch zu umgehen, daß man die Sendung persönlich beim Zollamt abholt, obwohl man die Zustellung durch die Deutsche Post bereits bezahlt hat.
Da mag sich manch einer denken, gäbe es TTIP und CETA, sparte dies Geld und / oder Zeit.
Über die neue Abgabe wurde die Öffentlichkeit zu keiner Zeit informiert.
Auf Anfrage, warum dies unterblieben sei, erklärte der Kundenservice der Deutschen Post, daß von dieser Maßnahme nur eine Minderheit betroffen sei, und sich eine Information darüber nicht rentiere. Dies erscheint schon in Anbetracht der Menge von US-Waren auf dem deutschen Markt unglaubwürdig.
Beim Zoll behauptete man, das Warenaufkommen habe derart zugenommen, daß die Deutsche Post darauf mit dieser Abgabe habe reagieren müssen.
Beide Stellungnahmen widersprechen einander diametral.
Es stellt sich die eher rhetorische Frage, warum klammheimlich gehandelt und dann gleich eine Abgabe in solch prohibitiver Höhe eingeführt wurde. Die Antwort liegt auf der Hand: Der Bevölkerung soll die Akzeptanz von TTIP und CETA indirekt aufgezwungen werden. Ein bemerkenswertes Verständnis von Dienst am Volke. "Minister" aus dem Lateinischen übersetzt heißt "Diener". Wem dienen diese illoyalen Gestalten? Wahrscheinlich nehmen die USA und Kanada temporär diese Zusatzbelastung ihrer Exporte bewußt hin, um ihr Ziel der Akzeptanz von TTIP und CETA zu erreichen. Gelänge es, erwiese sich dies für die USA und Kanada als lohnende Investition.

Deutschlands Unternehmen – Auslaufmodelle?

Deutschlands Unternehmen liefern Anlaß zur Sorge.

Anders als der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes meint, ist dafür jedoch nicht innerdeutsche Kritik an den derzeitigen unhaltbaren Zuständen und deren Perzeption im Ausland verantwortlich. Viele Staaten beobachten die Umtriebe der illegal gewordenen Machthaber in Deutschland vielmehr mit Verwunderung bis Verständnislosigkeit.

Deutschland, einst als „wirtschaftlicher Riese und politischer Zwerg“ apostrophiert, befindet sich mittlerweile auf ganzer Linie auf dem Wege in die Zwerghaftigkeit. Dies soll anhand einiger beredter Beispiele aus unterschiedlichen Sparten verdeutlicht werden:

Das Desaster um das Scheitern des Berliner Nicht-Flughafens versenkte nicht nur Milliarden, sondern fügte dem Ansehen der deutschen Industrie schwersten Schaden zu. Wer würde heute noch in Deutschland die Konstruktion eines Flughafens in Auftrag geben? Dabei handelt es sich um keinen Einzelfall. Das Land ist übersät mit derartigen Bauleichen (Elbphilharmonie, Stuttgart 21, Kölner U-Bahn-Havarie, um nur die größten aus einer endlosen Liste zu nennen). Das spricht sich herum.

VW, eines der Flaggschiffe der deutschen Industrie, kämpft derzeit um seine Existenz. An dieser Schieflage dürften interessierte Seiten der ausländischen Konkurrenz maßgeblich mitgewirkt haben.

Die Deutsche Bank, das größte deutsche Kreditinstitut, erscheint ebenfalls schwer angeschlagen zu sein. Verliert Deutschland sein bedeutendstes Geldinstitut, das als Rückgrat der deutschen Wirtschaft fungiert, tritt unübersehbarer Schaden ein. Auch hier dürften ausländische Konkurrenten ihre Finger im Spiel gehabt haben. Es stellt allein schon ein Kuriosum dar, daß dieses Institut sich bereits zum dritten Mal in Folge unter ausländischer Leitung befindet.

Im Falle der Deutschen Bahn erinnert man sich noch an den Werbeslogan „Alle sprechen vom Wetter, wir nicht!“ Inzwischen sind gravierende Verspätungen bis Totalausfälle von der Ausnahme zur Regel geworden. Die über die Jahre immer milder gewordenen Temperaturen können dafür als Begründung nicht herangezogen werden.

DHL und Deutsche Post nehmen Spitzenplätze bei den Preisen ein. Bei der Zuverlässigkeit der Leistungen sind sie eher unten angesiedelt.

Die Deutsche Telekom interessiert sich für Ihre Kundschaft nur solange, bis sie deren Geld hat. Danach zieht sie es vor, sich diese vom Halse zu halten. Leider kann man in diesem Bereich nur unter mehreren genauso schlechten Mitbewerbern wählen. Früher belebte Konkurrenz das Geschäft (niedrigere Preise oder bessere Qualität). Heute orientiert man sich negativ aneinander.

Die Meissener Porzellanmanufaktur, ein jahrhundertealter Produzent genuin deutschen Kulturgutes der Spitzenklasse, versucht sich außerhalb seiner Kernkompetenz als Modelieferant und Juwelier. Damit kann den erfahreneren Mitbewerbern am Markte nicht Paroli geboten werden, weshalb Verluste in Folge eingefahren werden. Die eigentliche Stärke des Unternehmens, die Herstellung edlen Geschirrs, droht damit verlorenzugehen.

Die Gründe für diesen Abstieg sind vielschichtig.

Allen voran ist hier der Niedergang des deutschen Bildungssystems anzuführen. Früher beispielgebend und im Ausland gerne imitiert, wurde das Leistungsniveau über die Jahre immer mehr abgesenkt . Die Lehrinhalte wurden den defizitären Ausgangspositionen der Auszubildenden angepaßt und immer weiter nach unten nivelliert. Daher entläßt dieses System keine Absolventen mehr, die zu Spitzenleistungen in der Lage wären. Während man früher Arbeiter importierte, importiert man heute auch noch die Chefs und dazu eine Unmenge von im Produktionsprozeß wohl niemals einsetzbaren Menschenmaterials.

Quer durch alle Bereiche werden bequeme Ja-Sager präferiert. Eigeninitiative, Mitdenken, Kritik und Verantwortungsbewußtsein werden nicht gefördert. Das rächt sich.

Finanzielle Mittel werden fehlgeleitet, derweil die Infrastruktur vor sich hin rottet.

Mit den Billigproduzenten wird Deutschland nicht mithalten können. Es muß wieder seinen Platz in der Oberliga finden, wo für exzellente Leistung ein adäquater Preis gezahlt wird, weil die Produkte sich durch Qualität in puncto Funktionalität, Lebensdauer und ggf. Ästhetik auszeichnen.

Es gab eine Zeit, da wurde dies trotz einer Währung bewerkstelligt, die an Stabilität ihresgleichen suchte.

In Krisenlagen zahlt sich aus, wenn die Währung des Landes und die darauf bezogene Politik nicht der nationalen Kontrolle entglitten sind. Dieses wichtigen Instrumentariums darf ein Staat sich nicht begeben.

Es soll hier nicht dem Staat in der Rolle des Unternehmers das Wort geredet werden; aber in strategisch bedeutsamen Bereichen sollte der Staat sich die Möglichkeit der Einflußnahme vorbehalten. Schlüsselpositionen der Wirtschaft müssen mit Personal besetzt sein, auf dessen Loyalität man zählen kann.

Für Nieten in Nadelstreifen und Flanell wird dann ebenfalls kein Raum mehr sein. Dies gilt insbesondere für abgehalfterte Politikerlinge. Die Wirtschaft ist kein Entsorgungsplatz für Versager aller Art.

Die EU warnt: Meissener Porzellan - Vorsicht, giftig!

Die Erzeugnisse der Meissener Porzellanmanufaktur wirken seit Jahrhunderten als Botschafter deutschen Kunsthandwerks in der gesamten Welt. Begehrt, geschätzt, geliebt, erfreuen sie die Augen ihrer Bewunderer, bereichern zahlreiche Sammlungen und veredeln so manche Tafel. Nicht zuletzt legen sie Zeugnis davon ab, daß Deutschland nicht nur Maschinen produziert, sondern auch auf dem Gebiet feiner Lebensart in der Weltspitze mitredet.

Die Banausen von Brüssel glauben nun, die Welt vor der Vergiftung durch Meissener Porzellan retten zu müssen. Unfähig, Europa vor den wirklich vitalen Gefahren (Invasorenflut, Finanzkrise, zu havarieren drohende Atommeiler) zu bewahren, nimmt die EU sich dem Verbot von Glühbirnen, der Optik von Gurken, dem Krieg gegen harmlose Waschbären und neuerdings auch dem Kampf gegen Meissener Porzellan an.

Die geplante Verschärfung der Grenzwerte für Cadmium und Blei droht deutsche Porzellanmanufakturen in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen. Die EU will den Wert für Blei auf ein Vierhundertstel der bisherigen Obergrenze von 4 mg pro Liter reduzieren. Problematisch wären die neuen Grenzwerte vor allem für Manufakturen, in denen Motive und Verzierungen per Hand auf Teller, Tassen und Schüsseln aufgetragen werden. Dazu zählen die Staatliche Porzellanmanufaktur Meissen, die Königlichen Manufakturen Nymphenburg sowie KPM in Berlin.
Cadmium~ und Bleianteile der Farben sorgen bei der Aufglasur-Malerei für besondere Brillanz, die den Malereien ihren genuinen Charakter verleihen. Giftstoffe werden lediglich bei Kontakt mit besonders säurehaltigen Speisen freigesetzt.
Die zu erwartenden Beeinträchtigungen treten also nur bei bestimmten Konstellationen auf und sind derart marginal, daß Legionen unserer Vorfahren sie unbeschadet überlebten. Die Massen der Hartz IV-Empfänger, die heute täglich ihren Morgenkaffee aus Meissener Porzellan zu genießen pflegen, werden dies ebenfalls ohne nennenswerte Beeinträchtigung überstehen.

Die EU liefert hier einen weiteren Beweis ihrer Fehleinschätzungen, ihrer Vermessenheit und ihrer Ignoranz. Die EU dient nicht nur nicht unseren Interessen; sie schadet uns massivst. Was sie tut, brauchen wir nicht; und was wir brauchen, tut sie nicht. Daher bleibt für uns konsequenterweise nur der Dexit!

Die Post AG schafft sich ab! Freie Stellen für Brieftauben!

„Die Deutsche Post experimentiert damit, einigen Kunden Briefe nicht mehr jeden Werktag zuzustellen. Anfang Juli startete das Unternehmen unbemerkt von der Öffentlichkeit ein Pilotprojekt, das die bisherige Formen der Briefzustellung grundlegend verändern könnte. Ausgewählte Kunden können wählen, ob sie Briefe als Sammelzustellung an einem Wochentag, an drei Wochentagen oder an fünf Tagen, dann aber an den Arbeitsplatz, geliefert bekommen wollen.“ meldet „Business Insider Deutschland“ am 03. 09. 2017.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit? Diesen Test beobachte ich bereits seit einiger Zeit. Ohne daß ich gefragt worden wäre, ob ich es wünschte, stellt die Post Sendungen erst gegen 19.00 Uhr zu. Die geschieht wohl immer öfter durch Analphabeten, die nicht in der Lage sind, die Adressaten zu entziffern. Anders erklären sich die zahlreichen Fehleinwürfe nicht. Dafür jedoch werden selbst erkennbar außer Dienst gestellte Briefkästen bedient.
Will man sich am Postschalter darüber beschweren, sagt der Mann hinter dem Tresen: "Ich bin der Mann von der Bank. Beschweren Sie sich bei der Post.“ Nach dem Ansprechpartner gefragt, wird der Postbote genannt, über den man sich also bei ihm selbst beschweren soll. Da kommt man sich schon verladen vor.

Die abnehmende Anzahl der Briefe, auf die die Post AG mit dieser Maßnahme reagieren will, ist zum Teil auch dadurch bedingt, daß man bei der Post elementare wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten nicht beherrscht. Ungeachtet der abnehmenden Nachfrage nach Beförderungen von Briefen, wurde mehrmals in kurzen Intervallen das Briefporto erhöht. Damit wurde die Kundschaft der Konkurrenz geradezu ins Haus getrieben.

Die Post heuert ihr Personal auf allen Ebenen wohl am untersten Ende der Leistungsskala an. Ich zöge die Belieferung durch Brieftauben vor.

Die Post AG versucht wohl auf diese Art, sich ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Grundversorgung zu entziehen. Damit sägt sie an dem Ast, auf dem sie sitzt.

Betrug der Kommunen an den Bürgern

Jeder Grundstückseigentümer kann potentiell zu kommunalen Straßenausbaubeiträgen in bis zu sechsstelliger Höhe herangezogen werden. Anders als andere Abgaben, orientieren sich diese weder am Leistungsvermögen des Betroffenen (wie z. B. Steuern das tun), noch werden sie durch die Inanspruchnahme besonderer kommunaler Leistungen seitens der Belasteten (wie z. B. Entgelt für Sondernutzungsrechte) ausgelöst. Die Mitteilungen über die Belastungen ergehen so kurzfristig und für den Bürger unvorhersehbar, daß die Bildung von Rücklagen in nennenswertem Umfang nicht möglich ist. Sieht sich der Grundstückseigentümer nicht in der Lage, die geforderte Summe aufzubringen, verliert er sein Eigentum.
Dem als Begründung für die Erhebung kommunaler Straßenausbaubeiträge von den Anliegern angeführten Vorteil, den diese aus der Verbesserung des Straßenzustands angeblich generierten, liegt eine archaische Betrachtungsweise zugrunde. Heute werden die Straßen in mindestens genau so großem Umfang vom Durchgangsverkehr belastet, wie von den Anliegern. Die Nutzungsintensität durch die Anlieger gestaltet sich nach deren Notwendigkeiten und Gewohnheiten, unabhängig vom Zustand der Straße. Der Durchgangsverkehr dagegen bewegt sich vorzugsweise auf gut ausgebauten Wegen. Hat der Grundstückseigentümer Pech, folgt dem Ausbau zusätzlicher Verkehrslärm und Luftverschmutzung, für die er nicht etwa entschädigt, sondern belastet wird.
Inzwischen haben sich Betroffene im „Verein für gerechte Kommunalabgaben“ auf Bundesebene organisiert. Städte wie Berlin und München haben diese Problematik bereits erkannt und verzichten auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Im Sinne der Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse in Deutschland ist es geboten, daß auch alle anderen Kommunen und Städte diese Änderung nachvollziehen. Einem Eigentümer in X dürfte es schwer vermittelbar sein, weshalb er ggf. sein Eigentum aufzugeben gezwungen ist zur Bestreitung einer Abgabe, die ein Eigentümer in Y überhaupt nicht kennt.
Der Unterhalt der Straßen stellt eine genuin staatliche Aufgabe dar. Es besteht die mißliche Tendenz seitens des Staates, Steuern zu vereinnahmen, sich aber aus der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu verabschieden und den Bürger doppelt abzukassieren.
Der Justiz ist dieser unhaltbare Zustand bekannt; sie kapituliert jedoch vor der Politik und den Kommunen, auf die erhebliche Rückforderungen und eine versiegende Einnahmequelle zukämen. Ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat.

GEZ

Die Rundfunk~ und Fernsehgebühren stellen ein Relikt aus der Zeit dar, als die öffentlich-rechtlichen Medien objektive und ausgewogene Berichterstattung gewährleisteten. Anders als die privaten Sender, die sich über die Werbung finanzieren und daher auf Zuschauerquoten fixiert arbeiten, sollte den öffentlich-rechtlichen Medien durch die Gebühren Unabhängigkeit garantiert werden, um ihrem Aufklärungs~ und Bildungsauftrag nachzukommen. Solange sie diesen Anspruch erfüllten, war die Gebühr grundsätzlich gerechtfertigt.
Inzwischen mutierten die öffentlich-rechtlichen Medien zu Propaganda-Sendern des Regimes. Ihre Berichterstattung ist von den Machthabern gelenkt. Opposition kommt nur noch marginal zu Wort und wird diffamiert.
Auch das übrige Sendeformat gleicht sich in bedenklicher Weise dem der privaten Medien an (Werbung, banale "society news" im Stile eines Seelmann-Eggebert). Auf dieser Basis ist die Berechtigung zur Erhebung von Zwangsgebühren entfallen.

Die Ausgestaltung der Erhebung der Gebühren ist ebenfalls so nicht rechtens. Sie wird pro Wohneinheit berechnet und benachteiligt damit Alleinstehende gegenüber Wohngemeinschaften auf inakzeptable Weise.
Die Möglichkeit des Ausoptierens aus der „Zwangsbeglückung“ ist nicht vorgesehen. Es besteht jedoch keine Pflicht, sich eine Leistung aufoktroyieren zu lassen, die man ablehnt.

Es ist dringend geboten, dieser Entwicklung auch juristisch Rechnung zu tragen. Hier liegt ein Mißbrauch von Rundfunk und Fernsehen zur Regimepropaganda und Indoktrinierung des Volkes vor.
Es gibt sie immer mal wieder: gute Juristen. Leider sind es zu wenige, und leider weichen viele von Ihnen letztlich den Pressionen, denen sie ausgesetzt sind. Justitia darf hier nicht weiter rechtsresistent bleiben.

Moralischer und intellektueller Offenbarungseid der Katholischen Kirche

Die Aufstellung eines „Flüchtlingsbootes“ vor dem Kölner Dom samt des clownesken Auftritts des Kardinals stellt eine Verhöhnung der Opfer der Übergriffe der Sylvesternacht dar. Diese Aktion an diesem Ort ist an Instinkt~ und Taktlosigkeit nicht zu überbieten. Mußten sich die Opfer bereits dümmliche Ratschläge von Bürgermeisterseite anhören (Armlänge Abstand halten), müssen sie sich nun vollkommen düpiert und verraten vorkommen.

Christentum gebietet Solidarität mit den Opfern, nicht den Tätern. Die Katholische Kirche identifiziert sich jedoch angesichts zahlreicher Straftäter in ihren Reihen eher mit letzteren. So mutet ihr Lob für Volker Becks Verdienste geradezu grotesk an.

Mit dem Eintreten der Katholischen Kirche für den Islam, sägt sie an dem Ast, auf dem sie sitzt. Toleranz hat sie von dieser Seite nicht zu erwarten. Haben die Kirchenvertreter schon einmal die Kirchen in islamischen Staaten gezählt? Viel werden sie damit nicht zu tun gehabt haben. Die Katholische Kirche arbeitet gerade an ihrer eigenen Abschaffung. So, wie sie sich derzeit präsentiert, würde sie aber nicht wirklich vermißt werden.

Dies stellt nicht das erste Eigentor dar. Mit der Erwirkung der Mitteilung der Banken über die Konfession der Kundschaft zwecks Abführung der Kirchensteuer zu Beginn dieses Jahres löste die Katholische Kirche eine Austrittswelle aus, die lediglich für sie selbst nicht voraussehbar war. Die auf diese Weise eingesammelten Mittel werden verschwendet für den ausschweifenden Lebensstil der Kirchenoberen. Ein desaströses Beispiel an nicht gelebter Bescheidenheit. Zum Teilen werden in scheinheiliger Manier nur die Gläubigen aufgefordert, von denen viele das verprasste Geld hart erarbeitet haben und nicht annähernd in solchem Luxus schwelgen können.

Die Zusammenarbeit der Katholischen Kirche mit den Regierenden hat schon in der Vergangenheit schlimme Ergebnisse gezeitigt. Gerade wird dieses Kapitel wiederholt. Der Herr scheint wohl sein Bodenpersonal weder mit Empathie, noch mit Hirn ausgestattet zu haben.

...und wenn sie nicht gehackt wird, dann wird sie doch gefälscht – die Bundestagswahl!

Inzwischen werden wir alle zum Opfer der Geister, die wir riefen. Die Digitalisierung, die unermeßliche Vorteile hat, zeigt hier nun ihre schwarze Seite. Ein Computerexperte fand heraus, wie relativ einfach das Wahlergebnis zu fälschen ist – zumindest für Leute vom Fach. Sicher ist nichts mehr - außer, daß dieses Wahlergebnis nicht sicher sein wird.

Natürlich haben unzählige Akteure - im In~ und Ausland - Interesse an einer Einflußnahme. Und bestimmt wird diese auch erfolgen.
Vermessen, wer nur an Rußland denkt. Die USA haben mit ihren Abhöraktionen in Deutschland doch schon die Steilvorlage geliefert. Sie werden es sich auch dieses Mal nicht nehmen lassen, die Nase vorne zu haben. Alles andere wäre ganz unamerikanisch.
Im Inland stehen diejenigen unter berechtigtem Verdacht, die etwas zu verlieren haben. Wer die Macht hat, hat auch das Bestreben und die Mittel, sie zu verteidigen. Da braucht man noch nicht einmal Hacker. Schon der bisherige Verlauf des Wahlkampfes spricht Bände. Es wird bis zuletzt keine Möglichkeit ausgelassen werden, die Pfründe zu verteidigen - mit allen Mitteln. Wo Rechtsbruch System hat und die Meinungsfreiheit als Relikt der Vergangenheit erscheint, schreckt man auch vor Wahlmanipulation nicht zurück. Respekt vor dem Souverän ist diesem Regime ein Fremdwort.

Die kursierenden Meldungen von manipulierten Wahlunterlagen, die den Wahlberechtigten zugestellt würden, erscheinen aber haltlos. Dies setzte voraus, daß die Täter wüßten, wer wie abzustimmen gedenkt. Ansonsten bestünde die Gefahr, daß sie ihrer eigenen Sache schadeten. Ein Eingriff in das Wahlergebnis ergibt erst nach erfolgter Stimmabgabe einen Sinn.

Fazit: Man kann den Wahlsonntag angenehmer und sinnvoller verbringen als an der Wahlurne. Veränderungen werden mit der Stimmabgabe nicht erreicht. In diesem Sinne - schönen Wahlsonntag!

Wahlen! Wir brauchen mehr Wahlen!

Wahlen sind doch eine feine Sache! Plötzlich erwachen die Knilche aus dem Koma und entwickeln tatsächlich Ideen.
Da entdeckt Lindner (FDP) die Invasoren und will sie zurückschicken. Zwei Jahre lang hat er sie glatt übersehen. Na, sowas!
Thomas, den Weisen aus dem Hause de Maizière (Kasners Klette), ereilt gar ein Geistesblitz! In Deutschland werden die Invasoren von üppigen Futtertrögen und blinden Behörden angezogen wie die Motten vom Licht. Aha! Diese Erkenntnis ist so tiefschürfend, daß man Jahre dazu braucht. Gratulation! Jetzt hat es sogar bei ihm geklappt.
Auch mad Maddin aus Würselen will das schon immer gewußt haben. Aber immer wenn er sich als "Nazi" bekennen wollte, hielt sein Kater ihn davon ab. Miau und hicks!
Kasner (alias Merkel) meint, mit Schreien bringe man Deutschland nicht voran. Richtig! Gut erkannt! Das gelingt nur mit ihrem Verschwinden. Dazu aber hat die Einsicht leider nicht gereicht. Manchen muß man eben etwas nachhelfen.
Roth von Grün gewandet sich in einen mit Obst bedruckten Frack, um die Bauern zu umwerben. Diese werden sehr beeindruckt sein. Wenigstens sind bei ihr die Tomaten schon dort, wohin sie bei Kasner erst durch die Demonstranten hinbefördert werden mußten. Danke! Das nennt man vorauseilenden Gehorsam.

Und dann waren da noch die Pfiffe der AfD während der Nationalhymne. Mensch, sowas macht man doch auch nicht! Da war er so schockiert, der Innenschläfer (Thomas der Schnellmerker), daß er fast wieder in seine Schreckstarre verfallen wäre, in der er zuvor verpaßt hatte, daß seine Komplizin aus alten Tagen die Deutschlandfahne weggeworfen hatte.

Fazit: Wahlen sind für ihren eigentlichen Zweck nutzlos, aber ein prima Wecker! Guten Morgen, allerseits!