Programm
Aufbruch - wir für Deutschland! – visionär, national, liberal,
basisdemokratisch, weltoffen
Ein Name – ein Programm. Die
Interessen dieses Landes im Mittelpunkt, an deren Wahrnehmung alle sich
beteiligen können und sollten, so wie sie dazu beitragen können und wollen.
Deutschland braucht keine konzeptlose Verwaltung, sondern eine Vision für die
Zukunft, an der es mit Energie, Stolz, Freude und Zuversicht zu arbeiten gilt.
In dieses Land wurden wir hineingeboren oder haben es zu unserer Wahlheimat erkoren. Es hat uns viele Möglichkeiten eröffnet. Wir dürfen stolz auf es sein. Nun ist es an der Zeit, ihm etwas zurückzugeben, denn dies war nie wichtiger als jetzt. Sollte die Begeisterung, mit der bei großen Sportereignissen, bei denen es sich ja nur um Spiele handelt, Bekenntnisse zu Deutschland erfolgen, uns nicht auch bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für unser Land tragen und motivieren?
Deutschland hat Akteure und Repräsentanten verdient, die seine Interessen
aktiv wahrnehmen und effizient durchsetzen mit Intelligenz, Geschick, Einsatz
und vor allem Loyalität. Dazu taugen keine Politikerlinge, viele davon
herangezüchtet in den Jugendorganisationen der Parteien, die sich der
Bevölkerung nur alle vier Jahre einmal als „Stimmvieh“ erinnern und sich
dazwischen dem Willen des Mandatsgebers nicht mehr verpflichtet fühlen. Viele
dieser Berufspolitiker haben sich nie in einem anderen Beruf bewährt. Beredt ist
dabei die Tatsache, daß einige sich bereits während der Ausbildung durch
Unlauterkeit und Betrug, anstatt durch Leistung auszeichneten. Die Zukunft
dieses Landes ist zu wichtig, als sie solchen Leuten anzuvertrauen. Das fatale
Ergebnis zeichnet sich schon seit einiger Zeit ab.
Wahre Demokratie sieht anders aus, setzt aber voraus, daß Mißstände nicht nur
kritisiert werden, sondern daß aktiv an ihrer Beseitigung mitgearbeitet wird.
Attentismus und resignative Passivität überlassen das Feld denen, die schlechte
Sachwalter deutscher Interessen sind. Derzeit liegen die Geschicke Deutschlands
in Händen von Akteuren, deren Loyalität nicht diesem Lande gilt.
Ausländische Mächte agieren auf deutschem Boden, als gäbe es keine deutsche
Souveränität. Die derzeit Regierenden reagieren darauf mit Desinteresse,
Hilflosigkeit und Dilettantismus, wenn man ihnen den Vorwurf des Landesverrats
ersparen will.
Dem Willen der Bevölkerung wird in vielen Belangen diametral
zuwidergehandelt. Politiker maßen sich an, den Souverän – das Volk – zu
maßregeln, statt seine Aufträge auszuführen, was ihre Pflicht wäre. Die
Bevölkerung braucht keine Lektionen von Dilettanten, die dabei sind, die Zukunft
dieses Landes zu verspielen.
Deutschland befindet sich in den Klauen eines Regimes, das schwerste Rechtsverstöße begangen hat und sein gesetzloses Tun fortsetzt.
Die im September 2015 erfolgte Grenzöffnung ermöglichte eine unkontrollierte Invasion von Ausländern, deren Identität größtenteils in Ermangelung entsprechender Nachweise nicht feststellbar war. Das Regime entbehrte jeglicher rechtlicher Ermächtigung für eine Aktion derartiger Tragweite. Es verletzte damit den Verfassungsauftrag zum Schutz der nationalen Grenzen und der deutschen Bevölkerung. In der Folge verzeichnet Deutschland einen dramatischen Anstieg im Bereich der Schwerstkriminalität. Da die Herkunft der Delinquenten oft nicht feststellbar ist, können sie nicht abgeschoben werden. Gleiches gilt für Gefährder, deren Profile die Begehung schwerster Straftaten erwarten lassen.
Zu diesem Kreise gesellen sich neuerdings noch solche, die sich selbst schwerster Missetaten, begangen in ihren Herkunftsstaaten, bezichtigen und hier geduldet werden, weil ihnen bei Abschiebung die Todesstrafe drohen würde. Damit mutiert Deutschland zum Weltgefängnis für Schwerstkriminelle.
Die Invasion hält unvermindert an. Dabei befindet sich unter den Invasoren kein einziger rechtmäßiger Asylant. Deutschland stellt keinen EU-Lateralstaat dar; das bedeutet, daß alle über sichere Anrainerstaaten ins Land kommen. Damit liegt kein Asylgrund vor.
Spätestens mit diesen Rechtsbrüchen ist das Regime in die Illegalität geraten und hat sein Mandat verwirkt. Dazu hatte die Wählerschaft mit ihrer Stimme keinen Auftrag erteilt. Bei den letzten Bundestagswahlen waren derartige Entwicklungen nicht abzusehen gewesen. Das Volk hätte daher dazu befragt werden müssen.
Das Regime veruntreut inzwischen sogar Steuermittel zur Erziehung des von ihm als unbotmäßig empfundenen Souveräns durch öffentliche Kampagnen und Elaborate, die Teile der Bevölkerung verunglimpfen und verleumden („Studie“ mit fingierten Daten und Fakten zur Diskreditierung der Ostdeutschen; auf Druck aus der Bevölkerung vom Regime als unseriös eingestanden). Es beteiligt sich auch an der Finanzierung krimineller Elemente, wie der „Antifa“, die die Bevölkerung mit Terror überziehen.
Diese unhaltbaren Zustände müssen umgehend beendet und die dafür Verantwortlichen in jeglicher Hinsicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Deutschland war auf internationaler Bühne lange Zeit der wirtschaftliche
Riese und der politische Zwerg. Aus dieser Rolle hat es noch immer nicht
wirklich herausgefunden. Das ist so bedauerlich wie unnötig. Auf internationalem
Parkett gibt es keine Freundschaften, schon garkeine fest etablierten, sondern
Zweckgemeinschaften und zeitweilige Bündnisse. Daran muß sich auch Deutschland
künftig orientieren und sich seine Allianzpartner jeweils individuell nach
Interessenlage suchen.
Bei den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen am Katzentisch zu sitzen (wie bei den Verhandlungen mit
Iran), statt dort selbst seinen Platz als ständiges Mitglied einzunehmen, ist
jämmerlich. Als drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen finanzieren
wir, was andere beschließen, ohne Mitspracherecht. Mit diesem finanziellen
Gewicht aber könnte eine andere Position durchgesetzt werden. Gleiches gilt für
das Stimmengewicht Deutschlands in anderen Organisationen.
Da die Vereinten Nationen jedoch in keiner Weise mehr ihrem Auftrag als Wächter über Frieden und Menschenrechte gerecht werden, liegt die Mitgliedschaft in dieser Organisation nicht mehr in Deutschlands Interesse.
In internationalen Konflikten spielt sie keine Rolle. Sie wird ignoriert und ggf. nur zur formalen Rechtfertigung von Aggressionen instrumentalisiert. Wenn es opportun erscheint, beschafft man sich ein Mandat der Vereinten Nationen, für dessen Umfang und Grenzen man sich jedoch schon nicht mehr interessiert. So werden Völkerrechtsverletzungen formal legalisiert. Besonders die USA bedienen sich gerne dieses Mittels.
Eine Realsatire der besonderen Art stellt die Besetzung des Vorsitzes im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen durch den schändlichsten Menschenrechtsverbrecher, Saudi-Arabien, dar.
Dies zeigt, daß die Vereinten Nationen ihre Dienste dem Meistbietenden käuflich zur Verfügung stellen. Von ihren noblen Postulaten ist nichts mehr geblieben.
Der derzeitige Generalsekretär hat in seiner vormaligen Funktion als Flüchtlingsbeauftragter der Vereinten Nationen systematisch deutsche Interessen sabotiert.
Deutsch fungiert - anders als Englisch, Französisch, Spanisch, Arabisch und Chinesisch - nicht als offizielle Amtssprache der Vereinten Nationen, weswegen für Deutschland zusätzlich zu seinem hohen Mitgliedsbeitrag Übersetzungskosten in beträchtlichem Umfange anfallen.
Besonders grotesk mutet an, daß die Vereinten Nationen ihren drittgrößten Beitragszahler, Deutschland, in ihrer Charta als „Feindstaat“ aufführen.
Diese Organisation hat ihre Autorität verspielt und ihre Daseinsberechtigung verloren. Da Reformen keinen Erfolg mehr versprechen, bleibt ein Austritt Deutschlands die einzige Option.
Deutschland hat aus Fehlern gelernt. Das kann man nicht von allen Staaten behaupten, die sich noch immer über internationales Recht hinwegsetzen. Deutschland muß künftig wenigstens unterbinden, daß dies von seinem Territorium aus geschieht. Es ist nicht Aufgabe Deutschlands, den Scherbenhaufen aufzuräumen, den die fehlgeschlagene Machtpolitik anderer hinterlassen hat.
Die EU ein Ort - an den die Mitgliedstaaten drittklassiges, national nicht mehr gebrauchtes Personal auslagern - entwickelt seit geraumer Zeit ein extrem kostspieliges Eigenleben an den Wünschen und Bedürfnissen der Bürger vorbei. Dafür werden die Lobbyisten umso bereitwilliger bedient.
Die Entscheidungen bezüglich der Handelsabkommen mit den USA und Kanada versucht die EU mit üblen Tricks in undemokratischer Weise an den nationalen Parlamenten vorbeizuschleusen.
Neuerdings hat sich die EU die Erleichterung der Familienzusammenführung für Asylanten zum Ziel gesetzt, was speziell Deutschland noch weiter überproportional belasten würde.
Dann wieder verzettelt sich die EU in sinnloser bis schädlicher Regelungswut (Bekämpfung harmloser Waschbären, Abgaswerte bei Rasenmähern, Verbot von Glühbirnen).
Diese Institution hat ihre Berechtigung verloren. Deutschlands Bürger finanzieren hier einen Moloch, der ihnen Schaden zufügt. Konsequenterweise liegt Deutschlands Zukunft außerhalb der EU.
Gebraucht wird eine Verteidigungspolitik, die diesen Namen auch verdient.
Derzeit sitzt der Feind im Inneren und rüstet das Militär zum Kindergarten um.
Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund. Bestens ausgebildete Kräfte werden so
gefährdet, der Lächerlichkeit preisgegeben und demotiviert.
Unter dem Begriff „compliance“ unternimmt derzeit die Karikatur eines Verteidigungsministers
einen Frontalangriff auf das Leitbild des Soldaten als Bürger in Uniform. Dieses seit Jahrzehnten
bewährte Prinzip, eingeführt als Reaktion auf die Berufung der Soldaten auf den Befehlsnotstand in
totalitärer Zeit, versteht den Bundeswehrangehörigen als mündigen, kritischen, verantwortungsbewußten,
mitdenkenden und miturteilenden Menschen – nicht als bloßen Befehlsempfänger. Damit kommt die mit nur
ärmlichem intellektuellem Potential ausgestattete Fehlbesetzung im Amt des Verteidigungsministers nicht
zurecht. Daher soll den Soldaten ein Maulkorb verpaßt werden (kein Kontakt zu Medien und Parlamentariern),
der mit dem Aufruf zur Denunziation durchgesetzt werden soll.
Mit ihrer neuesten Initiative zur Beschäftigung von Schwerstbehinderten und Schulversagern bei der Bundeswehr
sucht sich eine Niete das zu ihr passende Personal und zersetzt damit die Verteidigungsfähigkeit zur Gänze.
Rekrutierungsprobleme bilden dann die unausweichliche Folge. Wer möchte schon unter inkompetentester Leitung
unzureichend ausgestattet eine „mission impossible“ bei Lebensgefahr und mieser Entlohnung mit Kollegen
in Angriff nehmen, die eine Negativauslese darstellen?
Die Bundeswehr muß ihrem Auftrage entsprechend personell aufgestockt und qualitativ hochwertig ausgerüstet werden.
Die Bedeutung der Gewährleistung der Landessicherheit erfordert adäquates Personal auf höchstem Leistungsniveau
und mit exzellenter Motivation.
Wichtig ist
der Erhalt von Kernkompetenzen in der Rüstungsindustrie, um eine deutschen
Sicherheitsinteressen angemessene Ausstattung der deutschen Streitkräfte zu
ermöglichen. Dies darf jedoch nicht argumentativ instrumentalisiert werden zur
Rechtfertigung von Rüstungsexporten in Staaten, die schwerste
Menschenrechtsverletzungen begehen (z. B. Saudi-Arabien).
Die NATO wird von den USA dominiert und dient deren kriegstreiberischen Aktivitäten im Interesse der Machtausweitung mit dem Ziel der Errichtung einer Welthegemonie. Fast alle internationalen Brandherde der jüngsten Geschichte wurden von diesem Lande gelegt. Anschließend nahm es seine Verbündeten für Löscheinsätze in die Pflicht. Bei den internationalen Terrorgruppen handelt es sich größtenteils um aus dem Ruder gelaufene Vasallen der USA.
Deutschland, mit seiner geographischen Mittellage für die USA ein probater Spielball, ist hochgradig gefährdet und kann in diesem Verbund nur verlieren. Zur Wahrung unserer Sicherheit und optimalen Durchsetzung unserer globalen Interessen ist ein Verlassen der NATO alternativlos.
Die deutsche Sicherheit wird nicht vom Hindukusch aus in Frage gestellt,
sondern auf unseren Straßen und mittlerweile auch schon in unseren Wohnungen. Es
darf keine rechtsfreien Räume in Städten geben, die von eingewanderten Banden
beherrscht werden. Während die USA die Aufnahme von Ausländern abhängig machen
von ihren Kapazitäten zur Sicherheitsüberprüfung derselben, glaubt die
derzeitige deutsche Regierung, darauf verzichten zu können und gefährdet so
massiv die deutsche Bevölkerung und diejenigen, die von Berufs wegen für die
Sicherheit des Landes und seiner Bewohner zu sorgen haben. Die bisher bereits
unzureichend dimensionierten Kapazitäten von Militär und Polizei werden derzeit
zusätzlich absorbiert für den logistischen und präventiven Einsatz im Rahmen des
Flüchtlingschaos. Für ausländische Verbrecherbanden verkommt das Land bereits
jetzt zum Selbstbedienungsladen.
Die Sicherheitskräfte müssen so
ausgestattet werden, daß sie ihrer Aufgabe nachkommen können und nicht vor dem
Verbrechen zurückweichen müssen. Dabei müssen sie sich darauf verlassen können,
nicht selbst kriminalisiert zu werden, wenn sie im Rahmen des Rechts ihrer
Pflicht nachkommen.
Der Aufruf an die Bevölkerung zur Zivilcourage ist
unverantwortlich. Die Gewährleistung der Sicherheit ist genuine staatliche
Pflicht, die nicht auf die Zivilbevölkerung abgewälzt werden darf, die dazu
weder ausgebildet, noch ausgerüstet ist. Wozu dies führt, zeigen die vielen
Fälle, in denen die zivilen Helfer zu Opfern wurden. Überleben sie dies, haben
sie nicht mit viel staatlicher Unterstützung zu rechnen. Das Augenmerk liegt
mehr auf den Tätern als den Opfern. Am Ende dieser Entwicklung ständen die
Aufgabe des staatlichen Gewaltmonopols und der Rückfall in die Privatisierung
der öffentlichen Sicherheit.
Die Vernachlässigung staatlicher Aufgaben zeigt sich nicht zuletzt am
desolaten Zustand der Infrastruktur, was einhergeht mit der Tendenz, die Bürger
für derartige Investitionen gesondert finanziell heranzuziehen.
Der
immer stärker ausgepreßten Bevölkerung stehen Mandatsträger gegenüber, die
pflichtvergessen Milliarden verschwenden, ohne dafür in Regreß genommen zu
werden.
Mit Fehlinvestitionen stehlen sie dem Volk nicht nur finanzielle
Mittel, sondern ruinieren auch noch den Ruf der deutschen Wirtschaft
international. Kann man sich vorstellen, daß ein Land noch in Deutschland den
Bau eines Flughafens in Auftrag gibt?
Wenn Bürger vom Staat nur noch
finanziell ausgenommen werden, für ihr Geld aber keine adäquate Gegenleistung
mehr bekommen, eröffnet sich sehr schnell eine Abwärtsspirale wie in Staaten der
Dritten Welt.
Die Einführung des Euro hätte niemals stattgefunden, hätte der Wille der
deutschen Bevölkerung Beachtung gefunden. Das heutige Desaster war voraussehbar
und wurde auch von klugen Mahnern prophezeit. Eine gemeinsame Währung setzt eine
gemeinsame Wirtschafts~ und Finanzpolitik voraus, an der es bis heute mangelt.
Durchgesetzt haben sich jedoch uneinsichtige und selbstverliebte Betonköpfe, die
unbedingt in die Annalen der Geschichte eingehen wollten, ohne die Tragweite
ihres Tuns zu überblicken. Den Preis soll nun die Bevölkerung zahlen, u.a. mit
Negativzinsen – einer faktischen Enteignung, für die der Weg mit der Abschaffung
des Bargeldes bereitet werden soll.
Es mutet absurd an, wenn erklärt
wird, Deutschland als Exportnation benötige den Euro. Staaten mit anderen
Währungen exportieren auch erfolgreich. Jahrzehntelang erzielten Banken gute
Gewinne mit Währungskursabsicherungen. Anderenorts wird dies noch immer
praktiziert.
Die Europäische Zentralbank stellt einen Moloch dar, der jeglicher rechtlichen Kontrolle entzogen ist gemäß dem Sitzabkommen, das die Bundesregierung mit ihr geschlossen hat.
An ihrer Spitze befindet sich Mario Draghi aus dem Land, in dem mafiöse Strukturen endemisch sind. Mit ihm hat man den Bock zum Gärtner gemacht. Er gibt ausgewählten Kreisen Insiderinformationen, die diese zu Insidergeschäften nutzen. Er kauft Unternehmensanleihen von maroden Firmen auf und verzerrt damit den Wettbewerb. Solche Unternehmen qualifizierten sich nicht für die Kreditaufnahme bei Geschäftsbanken. In seinem Portfolio befinden sich Anleihen von schweizer(!) Konzernen. Es glaubt doch niemand, daß er dies ohne Gegenleistung tut. Den Gepflogenheiten von Verbrechern entsprechend besteht seine Informationspolitik in Mauern.
Damit wird die Stabilität der Währung systematisch untergraben.
Die Haftung Deutschlands für die Schulden anderer Staaten öffnet ein Faß ohne Boden.
Es gibt keine Alternative zu einem radikalen Bruch mit dem Euro und einer Rückkehr zu einer deutschen nationalen Währung.
Die Gewaltenteilung, eine Grundfeste des Rechtsstaates, existiert nicht. Die Abgeordneten des Parlamentes (Legislative) werden von der Regierung (Exekutive) in die Pflicht genommen und arbeiten nur noch formal unabhängig. Regierungsmitglieder haben auch Abgeordnetenstatus. Die Abgeordneten entscheiden über ihre eigene Entlohnung (Selbstbedienungsladen).
Das Justizsystem, da in höheren Positionen politisch besetzt, genießt schon
lange keine Unabhängigkeit mehr. Sollten sich dessen Vertreter jedoch ihrer
rechtsstaatlich garantierten Unabhängigkeit besinnen und tatsächlich objektiv
ermitteln, werden sie ihres Amtes enthoben.
Gegen kritischen
Journalismus wird unter Mißbrauch des rechtlichen Instrumentariums vorgegangen.
Wenn sich die Regierung dann auch noch als Hehler betätigt, wie beim Ankauf
ausländischer Informationen, hat sie eigentlich ihr Armutszeugnis schon selbst
ausgestellt. So wird das Recht ad absurdum geführt. Wenn Rechtsbruch sich lohnt,
wird geradezu dazu aufgefordert.
Während Bagatelldelikte Deutscher stringent geahndet werden, kapituliert die Justiz immer häufiger vor schwerer bis schwerster Kriminalität bei Eingewanderten. Besonders abwegig ist dabei die Akzeptanz von in Deutschland illegalen Verhaltensweisen (Kinderehen, Polygamie, Strafrabatt bei Ehrenmorden). Hierdurch wird die Rechtsordnung ausgehebelt und der Anarchie der Boden bereitet.
Besonders perfide muten Urteile an, die „im Namen des Volkes“ ergehen, obwohl die Richter wissen, daß die öffentliche Meinung diese inhaltlich ablehnt.
Möchten Sie nicht auch lieber in einem
Rechtsstaat leben, der diese Bezeichnung verdient, weil er nicht nur seine
Rechte gegenüber den Einzelnen durchsetzt, sondern auch die Rechte der Bürger
beachtet und bewahrt?
Das Recht auf Informationsfreiheit und freie Meinungsäußerung steht nur noch auf dem Papier. Bedeutende Beschränkungen höhlen es inzwischen aus und lassen es zum Papiertiger verkommen.
Die staatlich gelenkten Medien berichten tendenziös und kommen so ihrem Auftrag zur neutralen, objektiven Information der Bürger nicht mehr nach. Dies reicht bis zur Manipulation von Bildern, der Fingierung von Nachrichten und der Unterdrückung von Tatsachen. Berichte und Kommentare werden miteinander vermengt.
Das Netzdurchsetzungsgesetz, in einem echten Hau-Ruck-Akt vor den Ferien in Anwesenheit von nur 60 Abgeordneten durch das Parlament geschoben, führt die Zensur in den sozialen Medien ein. Der Text enthält unzulässigerweise zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe. Die in einem Rechtsstaate der Jurisdiktion vorbehaltene Entscheidung, ob eine Äußerung gegen Gesetze verstößt, wird in diesem schändlichen Machwerk Privaten überantwortet, darunter ehemalige Stasi-Mitarbeiter und Verfassungsfeinde. Einer Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht wird diese Karikatur eines Gesetzes nicht standhalten. Eine armselige juristische Leistung aus dem Justizressort.
In den Schulen wird Druck ausgeübt auf Schüler, die eine dem Regime nicht genehme Meinung vertreten.
Aus Steuermitteln werden sogenannte Studien finanziert, die Andersdenkende verunglimpfen und verleumden. Aus denselben Quellen werden Propagandakampagnen bestritten zur Erziehung des unbotmäßigen Souverän. Da wird das Prinzip der Über~ und Unterordnung glatt umgedreht.
Eines demokratischen, freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig ist die Strafbarkeit der Leugnung des „Holocaust“. Die Leugnung anderer historischer Tatsachen steht schließlich auch nicht unter Strafe. Das Konstrukt der Beleidigung Verstorbener zur Rechtfertigung dieses Anachronismus wirkt erkennbar bemüht. Unkenntnis läßt sich nicht durch Strafe, sondern nur durch Aufklärung beseitigen. Gute Argumente setzen sich durch. Die Strafbewehrung führt nicht zu einer Meinungsänderung der Betroffenen, sondern nur dazu, daß sie ihre Überzeugung nicht mehr öffentlich kundtun. Der Sache selbst wird damit gravierend geschadet, denn gemäß der Devise „Wer zensiert, hat Angst vor der Wahrheit.“ sät dieses Verbot eher Mißtrauen.
Anstatt als Sachwalter der Bürgerrechte zu agieren, verkaufen staatliche
Stellen die Daten der Bürger an alle, die dafür zu zahlen bereit sind. Viele
Mandatsträger sind in Wirklichkeit Lobbyisten, die nicht für die Belange der
Bevölkerung eintreten, sondern für Partikularinteressen bestimmter Gruppen und
natürlich für ihren eigenen finanziellen Vorteil. Letzteres findet besonders
eklatanten Niederschlag darin, daß üppig entlohnte Abgeordnete während der
Arbeitszeit, in der sie ihre parlamentarischen Pflichten wahrnehmen sollten,
hochdotierten Nebentätigkeiten nachgehen – ein Verhalten, das in der Wirtschaft
bei einem Arbeitnehmer einen Entlassungsgrund darstellte.
Datenschutz
findet nicht mehr statt; vielmehr mißtrauen diejenigen, denen mißtraut werden
sollte, dem Souverän, auf dessen Mandat ihre Stellungen beruhen, und mißbrauchen
so ihre Zuständigkeiten zur Ausspähung der Bürger.
Wichtige Regelungen
werden aufgeschoben, juristisch schlecht vorgenommen oder unterbleiben gleich
vollständig. Anderenorts ergeht man sich in blindem Aktionismus auf
Nebenschauplätzen und richtet dabei erheblichen Schaden an, wie beider Reform
des Kulturgutgesetzes.
Dabei wird unreflektiert unter Mißachtung von
Rechtsgrundsätzen in Eigentumsrechte und das Recht der Berufsfreiheit
eingegriffen und das Ziel des Schutzes von Kulturgut in sein Gegenteil
verkehrt.
Wir sind Gäste auf diesem Planeten zusammen mit unseren Mitgeschöpfen.
Daher sollten wir uns hier nicht wie Vandalen ohne Rücksicht auf letztere
und die Zukunft verhalten, sondern Verantwortung übernehmen. Eine intakte Umwelt
stellt die Grundlage unserer Existenz dar, weshalb ihr ein entsprechender
Stellenwert beizumessen ist.
Die Notwendigkeit von Tierschutz bedeutet eine
Schande für die Menschheit; einstweilen aber geht es nicht anders. Daher muß
damit endlich ernst gemacht werden – national und international.
Das Verbot von
Pelztierzucht duldet keinen Aufschub; genauso wenig wie das von nicht
artgerechtem Umgang mit Tieren in der Landwirtschaft.
Auch international müssen
Tier~ und Umweltschutz bei der Gewährung von Entwicklungshilfe eine stets zu
beachtende Größe werden. Stringent durchgesetzte Importverbote von Jagdtrophäen
und Produkten geschützter Arten müssen Maßnahmen zur Bewahrung des Naturerbes
flankieren. Tierversuche sind ethisch verwerflich und wissenschaftlich nicht
erforderlich. Alternativen dazu bestehen bereits und müssen fortentwickelt
werden.
Der Entwicklung alternativer Energiequellen kommt fundamentale
Bedeutung zu. Windkraftanlagen gehören nicht dazu. Sie verunzieren nicht nur
Landschaften und gefährden Tiere, sondern stellen auch eine erhebliche
Lärmbelästigung dar. Was Dummheit und Gier auf diesem Gebiet anrichten können,
kann in Staufen besichtigt werden, wo die historische Altstadt fast zum Einsturz
gebracht wurde durch Exploration von Erdwärmequellen. Hier gilt es noch
eine Menge an Grundlagenforschung zu betreiben und erforderlichenfalls
finanziell zu fördern. Dabei handelt es sich um keinen dirigistischen,
marktverzerrenden Eingriff, sondern um eine lohnende Investition in eine
nachhaltig lebenswerte Zukunft.
Die Industrie als wirtschaftliche Grundlage unseres Staates hat jegliche
Unterstützung verdient. Daß sie in der Vergangenheit mit innerstaatlicher Hilfe
von außen sabotiert wurde (Industriespionage), ist skandalös.
Aber auch
die Verantwortlichen der Wirtschaft haben sich an Recht und Gesetz zu halten.
Der Erhalt von Arbeitsplätzen darf kein „Totschlagargument“ zur Erpressung von
Ausnahmeregeln darstellen. In einer Welt, die dem ständigen Wandel unterliegt,
müssen sich auch die Arbeitsverhältnisse anpassen. Daher sind Subventionen auf
breiter Front abzubauen.
Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit sind keine
Gegensätze, sondern kompatibel. Man muß es nur wollen. Ohne lebenswerte Umwelt
hat auch die Industrie keine Chance.
Ein leistungsadäquater Lohn dient nicht nur der Motivation der Arbeitnehmer, sondern kurbelt auch die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen an. Damit der Mindestlohn nicht ganze Gruppen aus dem Arbeitsprozeß hinauskatapultiert, sollte er nach Qualifikation gestaffelt festgelegt werden (für Meister, Gesellen, Auszubildende und Ungelernte).
Von einem möglichst ungehinderten Austausch von Waren und Dienstleistungen
profitieren alle, sofern er nicht auf Kosten bewährten Qualitätsstandards
geht.
Liberalisierung um jeden Preis bedeutet einen Verlust für alle und
ist daher abzulehnen. Produkte, die die Gesundheit der Bevölkerung gefährden
oder unter Mißachtung des Umwelt~ oder Arbeitsschutzes entstanden, sind hier
genauso unerwünscht wie Dienstleister, die unsere Sprache nur unzureichend
beherrschen oder nicht nach unseren Standards ausgebildet sind.
Mit
einer falsch verstandenen Liberalisierung werden personelle Engpässe nur
verdeckt, nicht aber behoben. Ein Arzt, der seine Patienten nicht versteht,
gefährdet diese.
Die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, gefährden Gesundheit und Sicherheit der Bürger. Während beispielsweise bei uns bisher ein Produkt erst die Marktzulassung erhält, wenn es sich als unschädlich erwiesen hat, lassen die USA Produkte zu, bis sich deren Schädlichkeit herausgestellt hat. Das degradiert die Menschen zu Versuchsobjekten. Die US-Praxis würde mit TTIP auch bei uns Einzug halten. Die exorbitanten Schadensersatzpflichten mögen in den USA noch als Regulativ wirken und die Industrie zur Selbstbeschränkung gemahnen. Bei uns - mit teilweise lächerlich niedrigen Haftungssummen - fehlt dieses Korrektiv.
Arbeits~ und Umweltschutzregeln würden auf tiefstem Standard nivelliert. So würde etwa der jetzt verbotene Import von Robbenfellen, die auf barbarische Weise gewonnen werden, durch CETA wieder möglich.
An Stelle der Justiz entschieden private Schiedsstellen bei Streitigkeiten.
Allein die klandestine Verhandlungsführung unter Ausschluß der Öffentlichkeit und sogar großer Teile des Parlaments muß zur Ablehnung dieser Abkommen führen. Selbst die Parlamentarier, die mit der Materie befaßt sind, erscheinen überfordert mit der Materialfülle, verfaßt in englischer Sprache. Auch hier versuchen die USA, ihre Regeln der Welt aufzuoktroyieren.
Die deutsche Wirtschaft braucht diese Abkommen nicht. Wenn sie wieder zu qualitativen und ästhetischen Spitzenleistungen zurückfindet, werden Waren deutscher Provenienz auf dem Weltmarkt überzeugen und gegen minderwertige Billigware bestens bestehen können.
Das Bildungssystem muß Menschen auf die Anforderungen der Zukunft
vorbereiten. Dazu kann auf die Vermittlung eines breit angelegten und profunden
Wissens nicht verzichtet werden. Die Schule muß lebenstüchtige Menschen
hervorbringen, die auch den Alltag erfolgreich meistern. Wer keine Kursivschrift
lesen und keinen Mietvertrag abschließen kann, erfüllt dieses Erfordernis
nicht.
Talente zu erkennen und adäquat zu fördern, stellt nicht nur eine
Frage der gerechten Chancenverteilung für jedes Individuum dar, sondern ist
unverzichtbar für den künftigen Erfolg Deutschlands auf allen Gebieten.
Frauenförderung beleidigt über die Hälfte der Bevölkerung.
Frauen sind
weder Exoten, noch Hilfsbedürftige, noch eine Minderheit.
Gebraucht
werden Persönlichkeiten, unabhängig von ihrer individuellen Darstellung, Alter
und Herkunft.
Wenn Qualität wieder zum Maßstab wird, bekommt jede/r
ihre/seine verdiente Chance.
Finanzielle Förderungen dürfen nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt
werden, weil es sonst am ehesten am Substrat für diejenigen fehlt, die es am
meisten brauchen. Das Leitmotiv muß „Hilfe zur Selbsthilfe“ lauten.
Dem
Subsidiaritätsprinzip muß im Wirtschafts~ wie auch im Sozialwesen wieder
Priorität eingeräumt werden.
Mit Ressourcen, die angeblich bisher zu
knapp waren, um ein solides Bildungssystem sowie eine funktionsfähige
Infrastruktur zu finanzieren und Altersarmut zu bekämpfen, soll nun die
Allokation von Mitteln für die Bewältigung der Masseneinwanderung kein Problem
darstellen.
Das Geld ist aber nicht beliebig vermehrbar. Es wird derzeit
dort abgezogen, bzw. vorenthalten, wo es notwendiger~ und verdientermaßen
eingesetzt werden müßte: bei denen, die es erarbeitet haben.
Es bleiben
die Belange der deutschen Bevölkerung auf der Stecke. Das stellt einen Wechsel
auf die Zukunft dar. Defizite im Bildungsbereich und in der Infrastruktur werden
künftig die Erwirtschaftung von Erträgen erschweren.
Damit werden immer
umfangreichere Aufgaben mit immer weniger Finanzmitteln wahrzunehmen sein, immer
mehr Kostgänger an immer unergiebigeren Quellen partizipieren wollen.
Die Mehrzahl derjenigen, die unkontrolliert in unser Land strömen, belasten unsere ohnehin notleidenden Sozialsysteme. Mit ihrem lamentablen Bildungsstand wird sich daran auch in Zukunft nichts ändern. Den Investitionen in diesen Kreis stehen keine zu erwartenden Gewinne gegenüber. Mit ihrem Hang zur Kriminalität binden sie die schon zuvor unzureichenden Kapazitäten der Sicherheitskräfte. Was moralisch von Desserteuren zu halten ist, die ihr Land ihre Familien verlassen, um sich selbst ein besseres Leben zu sichern auf Kosten anderer, beantwortet sich von selbst. Sie werden Deutschland nicht bereichern. Ihre schnellstmögliche Rückführung ist dringend geboten.
Religionsfreiheit muß im Rahmen der übrigen Rechtsgüter ihren Platz finden
und darf keinen Primat über diese beanspruchen.
Dies wird in Zukunft
umso bedeutsamer werden, als anderenfalls die gegenwärtige Invasion
Andersgläubiger das christlich-abendländisch geprägte Wertesystem, das unseren
Normen zugrundeliegt, in Frage stellen wird.
Toleranz Andersdenkenden
und ~gläubigen gegenüber ist unserem System immanent, wird aber von vielen von
ihnen nicht erwidert.
Unser liberales Gesellschaftssystem ist eine wertvolle Errungenschaft, die
weiterentwickelt werden muß und nicht durch archaische Vorstellungen
zurückgeworfen werden darf.
Gleichberechtigung und die Akzeptanz aller
privat gewählten Lebensformen stellen Grundpfeiler dar, die für die gerade hier
Ankommenden nicht selbstverständlich sind.
In Deutschland sollen diejenigen willkommen sein, die diesem Lande etwas zu
geben vermögen und deutsche Werte schätzen. Nicht die deutsche Gesellschaft muß
sich anpassen, sondern diejenigen, müssen es tun, die hier als Gäste ungebeten
Aufnahme begehren. Wer hier nur die zu Hause vermißten Annehmlichkeiten sucht
und ansonsten die Eigenheiten seines Herkunftslandes nach hier importieren
möchte, ist fehl am Platze.
Wer unprovoziert Asyl benötigt, soll dies
erhalten. Wer aber in Kenntnis des Systems seines Landes den Asylgrund selbst
schafft, ist nicht schutzwürdig. Ein angenehmeres Leben stellt keinen Asylgrund
dar. Die Zustände in einem Land werden durch die Flucht all derjenigen, die
nicht mit ihnen einverstanden sind, nur zementiert. Viele Staaten werden dadurch
ihrer Bildungsschicht beraubt. Das kann nicht Ziel deutscher Asylpraxis
sein.
Die Akzeptanz von Hilfeleistungen an Nicht-Deutsche setzt voraus,
daß zunächst Bedürftigkeit deutscher Staatsbürger beseitigt wird. Eine große
deutsche Fluglinie fordert ihre Passagiere auf, im Notfalle zunächst sich selbst
zu helfen und erst danach dem Nachbarn. Das ist kein Aufruf zu Egoismus, sondern
einfache Logik, weil ansonsten alle verloren wären. So ist es auch bei
internationalem Beistand. Wem es gut geht, der kann besser helfen.
Absolut inakzeptabel ist die Degradierung Deutscher zur Zweitklassigkeit. Deutsche müssen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und kommunaler Einrichtungen zahlen. Die Invasoren erhalten entsprechende Leistungen kostenfrei. Ebenso verhält es sich bei Leistungen der Gesundheitsversorgung. Deutsche Bewerber für Sozialwohnungen haben das Nachsehen, wenn sie mit den Invasoren konkurrieren. Deutsche Obdachlose können von den Maßnahmen zugunsten der Invasoren nur träumen.
Wer
glaubt, es gäbe keine Obergrenze für das Recht auf Asyl, dem sei gesagt, es gibt
auf jeden Fall eine Obergrenze für Dummheit, jenseits derer man nicht zur
Lenkung der Geschicke eines Staates befähigt ist. Diese Obergrenze wurde hier
schon längstens überschritten. Jedes Recht kennt immanente Grenzen, da es sich
ansonsten in sein Gegenteil verkehren oder selbst abschaffen
würde.
Diese Programmleitlinien setzen Eckpunkte für wesentliche Bereiche.
Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern laden zur
Mitarbeit daran ein.
Jede/r, die/der sich damit identifizieren kann,
sollte sich aufgefordert fühlen mitzumachen und dies als Chance und Pflicht
begreifen.
Ein kurzes Wort zu meiner Person:
Im August 1955 in Deutschland
geboren, hatte ich nach einem Jura~ und einem Wirtschaftsstudium im In~ und
Ausland kurzzeitig eine Rechtsanwaltstätigkeit ausgeübt, ehe ich in den
diplomatischen Dienst eintrat.
Langjährige Auslandsaufenthalte, bei denen
ich die Erfahrung machte, Gast in fremden Ländern zu sein und mich
dementsprechend zu verhalten, haben meine Bindung zu Deutschland nicht
beeinträchtigt, sondern noch verstärkt. Ich war mit großer Begeisterung für
Deutschland draußen.
Nun ist es an der Zeit, ein neues Kapitel zu
beginnen – gerne mit Ihnen.
Wenn Sie diese Leitlinien teilen, lassen Sie
es uns gemeinsam angehen, an ihrer Umsetzung zu arbeiten. Lassen Sie uns
gemeinsam überlegen, wer wie wo einen Beitrag dazu erbringen kann. Die
gegenwärtige Situation ist nicht alternativlos, sondern unhaltbar.
Holen
Sie sich Ihr Recht und Ihre Stimme zurück!
Ich danke Ihnen für Ihr Interesse
und freue mich auf Ihre Kontaktaufnahme.